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ag-gesundheitswesen - [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind

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Betreff: AG Gesundheit

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[AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind


Chronologisch Thread 
  • From: Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>
  • To: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [AG-Gesundheit] Basisversicherung für Menschen, die aus dem KV-System herausgefallen sind
  • Date: Wed, 25 Jul 2012 12:19:15 +0100 (BST)
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

Ahoi Leute,

heute mal etwas aktuelleres und meiner Meinung nach (da Ich selber hier einem Betroffenen helfe) drängenderes als Grundsatzpolitik.

Die freiwillige Basisversicherung für Menschen, die, aus welchem Grund auch immer aus dem KV-System herausgefallen sind.

So ist es auch in dem mir bekannten Fall geschehen.

Es wurde ja das Gesetz erlassen, dass es Menschen ermöglichen soll, wieder in eine KV gehen zu können, auch wenn keine versicherungspflichte Arbeit ausgeübt wird oder sonstiges.

Die Krux an diesem System ... laut Gesetz muss man erstens in die Versicherung, in der man als letztes versichert war. Sprich war man privat versichert, muss man auch wieder in diese private Versicherung rein. Dies mag auf den ersten Blick logisch erscheinen, aber wenn z. B. fast kein Einkommen da ist, wie soll dann Arzt- oder Rezeptrechnung vorgestreckt werden?

Zweite und viel größere Krux des Systems ... die Versicherung muss einen zum Datum der letzten Versicherung höchstens aber zum 01.12.2007 rückversichern. Alle Beiträge seit diesem Datum müssen nachentrichtet werden und eine Leistungsübernahme kann nur geprüft aber nicht zugesichert werden.

In dem mir bekannten Fall: Der betreffende zahlt von heute bis zurück 12/07 alle Beiträge nach. Eine Rechnung von knapp 8000 Euro ...

Kurze Frage: Wie soll jemand, der aus Geldnot oder sonstigem aus einer regulären Versicherung rausgefallen ist plötzlich mehrere Jahre Beiträge nachzahlen?

Wie soll das erst nächstes Jahr aussehen oder in fünf Jahren?

Was macht jemand, der z. B. wegen Überschuldung aus dem System rausgefallen ist? Besonders schlimm, was soll jemand tun, der z. B. in der Privatinsolvenz ist und da keinerlei Schulden mehr machen darf und plötzlich auf 8000, 10000 Euro Schulden sitzt?

Besonders pikant ... die KV darf eigentlich keine Ratenzahlung annehmen und muss bis alle rückständigen Beiträge entrichtet worden sind die Leistungsübernahme auf Notfallleistungen beschränken!

Damit ist dieses ach so soziale Gesetz eine einzige Augenwischerei.

Ich denke, wir sollte hier eine wirklich soziale Lösung diskutieren und für den Parteitag vorbereiten ... als kurz und mittelfristge Alternative zum derzeitigen Geldbeschaffungsgesetz.

Lieber Gruß

Bernd



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