Re: [AG-Gesundheit] Öffentliche Positionierung der Piraten

[philipp <ein.pirat.namens.philipp AT gmail.com>]

On 07/16/2012 06:14 PM, Michaela Becker wrote:
> Liebe Piraten,
>
> was sollen wir mit dem Ergebnis machen, dass wir mehrheitlich gegen eine
> Beschneidung von Kindern sind.
>
> Ein Gesetz gegen Beschneidung würde eine religiöse Minderheit von ca 5%
> kriminalisieren.

Wir brauchen gar kein Gesetz dagegen. Die jetzige Gesetzeslage ist 
eindeutig, wie das Kölner Urteil auch gezeigt hat.

Denn dieses hat ja die bestehende Gesetzeslage interpretiert und die 
Grundrechte gegeneinander abgewogen und ist zu einem klarem Schluss 
gekommen.

Was wir aber *nicht* brauchen ist ein Gesetz dafür. Eines, dass 
Religionsgemeinschaften dazu privelegiert, Beschneidungen ohne 
medizinische Indikation vorzunehmen. Eines, was gar nicht mit dem GG 
vereinbar wäre -- aber als ob das GG irgendjemanden kümmern würde :-/

> Würde mit der Kriminalisierung ein Schutz der Kinder erreicht werden?
> Eigentlich nicht.
>
> Eine Kriminalisierung der Eltern wollen wir nicht und die Kinder werden
> durch ein Verbot nicht geschützt.
>
> Wäre eine Aktion wie eine Aufklärungskampagnen evt. sinnvoller als ein
> Antrag auf Gesetzesänderung?
>
> Gibt es andere Vorschläge wie die Kinder geschützt werden können *ohne
> die Eltern zu Straftätern* zu machen?

Sie werden nicht zu Straftätern gemacht. Sie waren und sind laut 
aktueller Gesetzeslage welche.

Der jetzige peinlich-buckelnde Aktionismus der Bundesregierung und fast 
allen Oppositionsparteien zielt ja genau darauf hin, dies zu revidieren.

Und ja: Aufklärungskampagnen gehören dazu. Aber nein: Es heißt nicht, 
dass ich hier in Deutschland Beschneidungen toleriere, nur um zu 
verhindern, dass es Beschneidungstourismus und Verdrängung in den 
Schwarzmarkt gibt.

Natürlich ist fachfremde Behandlung womöglich schlimmer für das Kind als 
eine "ordentlich" durchgeführte. Aber so hart es klingt: Das ist ein 
Aspekt, den ein Rechtsstaat ertragen muss. Unrecht zu dulden, nur damit 
kein vermeintlich schlimmeres Unrecht passiert, halte ich für den 
falschen Ansatz.