Re: [AG-Gesundheit] Keine Auskunft an die GKV

[Olav Witte <olavwitte AT hotmail.com>]

Morgen!
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Problem ist nur, das Du dann einem Patienten benötigst, der einverstanden ist sich mit der GKV/PKV anzulegen. Die meisten haben Angst das Sie nichts bezahlt bekommen. Zumindest ist es in der Zahnmedizin so.
LG Olav

> Date: Mon, 21 May 2012 23:55:20 +0200
> From: pirat AT praes.eu
> To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [AG-Gesundheit] Keine Auskunft an die GKV
>
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> Hash: SHA1
>
> Hier mal mein Standardtext für Formularanfragen etc. der GKV:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Für die Beantwortung des von Ihnen übersandten Gutachtenauftrages
> fehlt es an der rechtlichen Grundlage. Die von Ihnen genannten
> Rechtsgrundlagen decken sich nicht mit den abschließend aufgeführten
> an Sie bzw. die KV zu übermittelnden Sozialdaten nach SGB V/X.
>
> Eine Erhebung medizinischer Befunde ist selbst dann ein unzulässiger
> Umgehungsversuch wenn eine entsprechende für die spezielle
> Fragestellung erteilte Schweigepflichtentbindung
> vorliegt. (siehe Jahresberichte des Bundesbeauftragten für Datenschutz
> und Informationsfreiheit sowie Landesdatenschutzbeauftragten sowie
> Leitsatz 1 BSG B6 KA 37/07 R ).
>
> Befundberichte und gutachterliche Stellungnahmen geben wir deshalb
> ausschließlich gegenüber dem MDK ab. Dieser hat nach
> höchstrichterlicher Rechtsprechung auch darüber zu entscheiden, welche
> Befunde er im Einzelfall anfordert und entsprechend SGB V auch die
> ausschließliche Erhebungsbefugnis. Vereinbarungen über die Honorierung
> von Berichten zwischen den Verbänden stellen keine Ermächtigung zum
> Bruch des Patienten- und Sozialgeheimnisses dar.
> Zu den Rechtsgrundlagen verweisen wir auf: SGB V / X - (§ 276 SGB 5 -
> Hess in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht Rn. 3-5, Heberlein in
> Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching Beck'scher Kommentar zum
> Sozialgesetzbuch, Urteile des BSG 23.7.2002 BSGE 90,1, und 10.12.2008
> AZ B6 KA 37/07 R – Leitsatz 1) sowie auf die Berichte der
> Datenschutzbeauftragten (Bund und Länder), Müller: Schweigepflicht,
> Offenbarungsbefugnisse und-pflichten des Arztes insbesondere gegenüber
> der gesetzlichen Krankenkasse (http://nbn-resolving
> .de/urn:nbn:de:bsz:14-qucosa-62384). Sofern der MdK zusätzliche
> Befunde benötigt, möge er sie selber erheben.
>
>
> Wir senden Ihnen deshalb den Fragebogen zurück.
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> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen