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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] Krankenkassen erhalten keine "Rechnung"

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] Krankenkassen erhalten keine "Rechnung"


Chronologisch Thread 
  • From: Privacy <pirat AT praes.eu>
  • To: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] Krankenkassen erhalten keine "Rechnung"
  • Date: Mon, 21 May 2012 23:48:15 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

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Hash: SHA1

schrieb Dr. Holger Scholz:
> Stimmt, die Schweigepflichtsentbindung auf dem Antrag der PKV ist
> aber praktisch fast ohne Gültigkeit. Eine rechtsgültige
> Schweigepflichtsentbindung muss den konkreten Anlass, den Umfang
> und eine zeitliche Begrenzung enthalten. Wir haben noch NIE nur auf
> Grund einer solchen Schweigepflichtsentbindung auch nur irgendeine
> Information herausgegeben, nicht mal den Namen der Zielperson
> ;-)).

Ich auch nicht!

Und an die GKV noch nicht einmal MIT Schweigepflichtentbindung - der
Grund ist kompliziert (die GKV ist nach SGB NICHT berechtigt Befunde
etc. zu erheben - dies steht AUSSCHLIESSLICH dem MdK zu - die
Einforderunge einer Schweigepflichtentbindung gegenüber der GKV stellt
eine unzulässige Umgehung dieses Verwaltungsweges dar.

Ich sende solche Anfragen (zB bei Arbeitsunfähigkeit, Nachfragen bei
Hilfsmittel) postwendend mit Hinweis auf die Rechtslage zurück.

UND: Irgendwelche zwischen KV und KK verhandelten Formulare sind KEINE
Rechtsgrundlage, die eine Offenbarungsbefugnis ergeben.

Gruß

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