Re: [AG-Gesundheit] Keine Auskunft an die GKV

[David web1 <davidweb426 AT googlemail.com>]

Schon ausformuliert. May I c&p? Kam schon einmal eine Antwort zurück?

David

Am 22. Mai 2012 10:23 schrieb Olav Witte <olavwitte AT hotmail.com>:
> Morgen!
> Gefällt mir!
> Problem ist nur, das Du dann einem Patienten benötigst, der einverstanden
> ist sich mit der GKV/PKV anzulegen. Die meisten haben Angst das Sie nichts
> bezahlt bekommen. Zumindest ist es in der Zahnmedizin so.
> LG Olav
>
>> Date: Mon, 21 May 2012 23:55:20 +0200
>> From: pirat AT praes.eu
>> To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
>> Subject: Re: [AG-Gesundheit] Keine Auskunft an die GKV
>
>>
>> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
>> Hash: SHA1
>>
>> Hier mal mein Standardtext für Formularanfragen etc. der GKV:
>>
>> Sehr geehrte Damen und Herren,
>>
>> Für die Beantwortung des von Ihnen übersandten Gutachtenauftrages
>> fehlt es an der rechtlichen Grundlage. Die von Ihnen genannten
>> Rechtsgrundlagen decken sich nicht mit den abschließend aufgeführten
>> an Sie bzw. die KV zu übermittelnden Sozialdaten nach SGB V/X.
>>
>> Eine Erhebung medizinischer Befunde ist selbst dann ein unzulässiger
>> Umgehungsversuch wenn eine entsprechende für die spezielle
>> Fragestellung erteilte Schweigepflichtentbindung
>> vorliegt. (siehe Jahresberichte des Bundesbeauftragten für Datenschutz
>> und Informationsfreiheit sowie Landesdatenschutzbeauftragten sowie
>> Leitsatz 1 BSG B6 KA 37/07 R ).
>>
>> Befundberichte und gutachterliche Stellungnahmen geben wir deshalb
>> ausschließlich gegenüber dem MDK ab. Dieser hat nach
>> höchstrichterlicher Rechtsprechung auch darüber zu entscheiden, welche
>> Befunde er im Einzelfall anfordert und entsprechend SGB V auch die
>> ausschließliche Erhebungsbefugnis. Vereinbarungen über die Honorierung
>> von Berichten zwischen den Verbänden stellen keine Ermächtigung zum
>> Bruch des Patienten- und Sozialgeheimnisses dar.
>> Zu den Rechtsgrundlagen verweisen wir auf: SGB V / X - (§ 276 SGB 5 -
>> Hess in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht Rn. 3-5, Heberlein in
>> Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching Beck'scher Kommentar zum
>> Sozialgesetzbuch, Urteile des BSG 23.7.2002 BSGE 90,1, und 10.12.2008
>> AZ B6 KA 37/07 R – Leitsatz 1) sowie auf die Berichte der
>> Datenschutzbeauftragten (Bund und Länder), Müller: Schweigepflicht,
>> Offenbarungsbefugnisse und-pflichten des Arztes insbesondere gegenüber
>> der gesetzlichen Krankenkasse (http://nbn-resolving
>> .de/urn:nbn:de:bsz:14-qucosa-62384). Sofern der MdK zusätzliche
>> Befunde benötigt, möge er sie selber erheben.
>>
>>
>> Wir senden Ihnen deshalb den Fragebogen zurück.
>> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
>> Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)
>>
>> iEYEARECAAYFAk+6ucgACgkQBZ7mT4VqzYtg6QCg2jE3NDqiORomEvEXmqMbH+Sz
>> IU0An2farQenw6wfcGkp8dZ+yR00l0xf
>> =G6Tt
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>> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
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