Re: [AG-Gesundheit] Gegen die elektronische Gesundheitskarte

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Alex,

noch kurz zu deiner Anregung wegen der Anträge zu einem der nächsten BPT:

Der nächste BPT wird keinen Raum für Programmanträge liefern, wie es ausschaut. Leider.

Die eGK-Anträge teilten das Schicksal von ÜBER 600 ANTRÄGEN, die auch nicht behandelt wurden.

Mit Birger und Robert war ich in Offenbings allerdings ohnehin verblieben, dass wir 1 Antrag machen. Können wir natürlich auch für Neumünster machen, hat aber aus meiner Sicht keinen Zweck.

Politik im Sinne der Piratenpartei wartet allerdings nicht auf Beschlusslagen von Basispiraten und ist letztlich auch nicht abhängig von Anträgen. Wie gesagt. Die Position der Piratenpartei ist im Großen und Ganzen klar umrissen.

Hinzu kommt, dass Grundsatzprogramme in Hinblick auf Einzelfragen in ihrem Umfeld die Basis für die Auslegung dessen bieten, was realpolitisch nicht nur zweckdienlich ist, sondern unumgänglich. Hierzu gehört auch politisches Handeln der Piratenpartei in Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte.

Insofern gilt bzgl. der eGK nichts anderes als zum Thema ACTA.

Wenn die Piratenpartei so weit ist, konkret über neuere eGK-Anträge zu beschließen, ist das Kind in den Brunnen gefallen und in der Tat Schnee von gestern.

Vor dem Hintergrund der Hauptziele der Partei als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werde ich also aktiv sein und bleiben; bis hin zu ggf. Rücktrittsforderungen Richtung Bahr.

Und ich halte alle Piraten an, gerade auch im Thema eGK BUNDESWEIT aktiv zu sein/bleiben und/oder zu werden.

Wer Fragen hat, kann mich gerne ansprechen.

Ich mache auch Info-Reisen zum Thema quer durch die Republik, wenn es sein muss und diese angefordert werden. 

Hier geht es letztlich auch um bundesweites publizistisches Agenda-Setting und dies auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in S-H und im Saarland; und zwar unabhängig von den jeweiligen Wahlprogrammen.

Beste Grüße
Dietmar