Re: [AG-Gesundheit] Gegen die elektronische Gesundheitskarte

[checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>]

DS Lawfox schrieb:
> Herrschaften, § 291 a SGB V ist Ausfluss unmittelbarer Ausarbeitung und 
> Mitwirkung des Spitzenverbands der Krankenversicherungen und nichts 
> anderes als eine Art *ACTA im Gesundheitswesen*.

Für mich und all die anderen Unwissenden:
SGB V § 291a Elektronische Gesundheitskarte
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__291a.html

(2) Die elektronische Gesundheitskarte hat die Angaben nach § 291 Abs. 2 
zu enthalten und muss geeignet sein, Angaben aufzunehmen für

1.
die Übermittlung ärztlicher Verordnungen in elektronischer und 
maschinell verwertbarer Form sowie
2.
den Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz.

§ 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
(3) Über Absatz 2 hinaus muss die Gesundheitskarte geeignet sein, 
folgende Anwendungen zu unterstützen, insbesondere das Erheben, 
Verarbeiten und Nutzen von

1.
medizinischen Daten, soweit sie für die Notfallversorgung erforderlich 
sind,
2.
Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen sowie Behandlungsberichten in 
elektronischer und maschinell verwertbarer Form für eine 
einrichtungsübergreifende, fallbezogene Kooperation (elektronischer 
Arztbrief),
3.
Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit,
4.
Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte 
sowie Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende 
Dokumentation über den Patienten (elektronische Patientenakte),
5.
durch von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten 
sowie
6.
Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten 
für die Versicherten (§ 305 Abs. 2);

die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der 
Karte ohne Netzzugang möglich sein. Spätestens bei der Versendung der 
Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein 
verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art 
der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu 
nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren. Mit dem Erheben, 
Verarbeiten und Nutzen von Daten der Versicherten nach diesem Absatz darf 
erst begonnen werden, wenn die Versicherten jeweils gegenüber dem Arzt, 
Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker dazu ihre Einwilligung erklärt 
haben. Die Einwilligung ist bei erster Verwendung der Karte vom 
Leistungserbringer oder unter dessen Aufsicht von einer Person, die bei 
dem Leistungserbringer oder in einem Krankenhaus als berufsmäßiger 
Gehilfe oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig ist auf der Karte zu 
dokumentieren; die Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf 
einzelne Anwendungen nach diesem Absatz beschränkt werden. § 6c des 
Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
(4) Zum Zwecke des Erhebens, Verarbeitens oder Nutzens mittels der 
elektronischen Gesundheitskarte dürfen, soweit es zur Versorgung der 
Versicherten erforderlich ist, auf Daten .............. 
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