Hallo Alex,
ich verweise dich an dieser Stelle gerne auf das Archiv der ML für die Zeit von Oktober bis Anfang Dezember 2011.
Die Fragen des Sieges der Technik und des technisch Machbaren über die Vernunft und das Nachgenannte kannst du dort gerne nachlesen.
Dass es hier allerdings um Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Verhinderung von Menschen-Scanning bis in die Inkontinenz-Windel hinein und Compliance-Überwachung durch Krankenkassen vs multihundertMrd Dollarinteressen monopolstrukturierter Konzerne und insbesondere auch der hiervon massiv profitierenden IT-Industrie geht, bitte ich trotz allem vor dem Hintergrund der Grundsätze der Piratenpartei im Auge zu behalten.
Und JA, da trage ich dick auf und bleibe damit immer noch zu dünn im Sinne von: ich hätte auch NOCH deutlicher werden können, indem ich geschrieben hatte, dass ich schon lange keinen solch undifferenzierten Unsinn wie den von 2pi gelesen habe, der vor falschen Annahmen nur so strotzt, dass es rappelt.
Sollte sich allerdings weiterhin hier und andernorts innerhalb dieser Partei der Verdacht genährt sehen, dass die Ziele der Piratenpartei wg der vermeintlich überproportionalen IT-Nähe für eine Art IT-Lobbyismus missbraucht werden, wäre dies nicht nur anzuprangern und zu bekämpfen, sondern durchaus auch zum Gegenstand anderweitiger Publizität zu nutzen. Dann nämlich wären die Ziele der Piraten durch den Kamin bzw. für die Tonne.
Ich sähe da schon morgen die Schlagzeile "Piratenpartei verfolgt Lobbyinteressen der IT-Industrie auf Kosten nur vorgeblich verteidigter Bürgerrechte"
Zur Sache: Der Online-Rollout und der Rollout der eGK ist nach wie vor vakant.
Um eine Evaluierung sämtlicher Teil-Aspekte und des Zusammenwirkens derselben zu erreichen, ist das Moratorium alternativlos.
Genauso tendenziell wie falsch und zugleich formal richtig die Behauptung, die Kassen seien ausführende Organe, weil gesetzlich verpflichtet.
Herrschaften, § 291 a SGB V ist Ausfluss unmittelbarer Ausarbeitung und Mitwirkung des Spitzenverbands der Krankenversicherungen und nichts anderes als eine Art *ACTA im Gesundheitswesen*.
Und wenn ich die *Empfehlung* in Bezug nehme, wir hätten das *auf politischer Ebene* anzugehen, Frage ich mich, wo um Himmels Willen wir uns hier befinden!?
Eins steht dabei fest: garantiert nicht in einem IT-Debattier-Club.
Und was das "Aufhalten" angeht, appelliere ich an die Kräfte innerhalb dieser Partei, daran mitzuwirken, den gläsernen Patienten nach Kräften zu verhindern.
Für Konstruktivismus bleibt im Moratorium Zeit. Bis dahin gilt es, die Einstellung des Rollouts zu erreichen.
Deine Äußerung, wir könnten die Entwicklung nicht aufhalten, weil wir im 21. jhrhdt Leben ist wirklich sybellinisch. Also sollen wir SOLAR PIPA ACTA IPRED INDECT etc durchgehen lasse., weil es a) technisch machbar und b) nunmal der Gang der Entwicklung ist?
Was Überwachung des Kommunikationsverkehrs nach TKG etc ist, findet Äquivalent in der Anwendung der eGK.
Frag doch mal bei der Gematik oder im BMG nach, warum man weiterhin den Leuten vorgaukelt bzw die Desinformation und das Aufklarungsdefizit aufrecht erhält, die Gesundheitsdaten würden AUF DER KARTE gespeichert, wahrend nicht nur das Gegenteil der Fall ist, sondern stattdessen die technische, dezentrale Alternative längst - zertifiziert- in der Schublade liegt. Ich sags dir: damit erstmal ein ausschließlich wirtschaftlich relevanter Volks-Gesundheits-Datensatz auf die Zentralserver gezogen werden kann, die Millardengewinne versprechen.
Wir, die Piratenpartei sind da, um für die Bürger gegen dertige Datensammlungen oder auch jedwedes Interesse der Förderung solcher Datenbanken vorzugehen.
Und noch was: Die Diskussion wurde insbesondere von Oktober 11 bis Dezember 11
intensiv geführt.
Sie jetzt neu zu eröffnen führt zu sinnlosen
Wiederholungen.
Deshalb empfehle ich eine Lektüre des
Mailinglisten-Archivs.
Der Sachstand der Diskussion ist überdies in
einigen Anträgen zum letzten Bundesparteitag zusammen geflossen.
Die Anträge sind alle über die Seite der AG elektronische Gesundheitskarte verlinkt.
Die
USB-Stick-Lösung ist eine ehemals von der Bundesärztekammer als
Präferenz auf den Prüfstand gestellte Lösung. Sie wurde in verschiedenen
Gutachten verworfen, jedoch als eine dezentrale Lösung durchaus
diskutiert und ist keineswegs vom Tisch.
Alternativ existiert eine Lösung über die eGK mit größerer
Speicherkazität des Chips. Diese Lösung ist von der Gematik GmbH bereits
technisch zertifiziert, wird aber nicht eingesetzt, weil man offenbar
darauf beharrt, erstmal sämtliche Daten sammeln zu können. Dieser
Datenschatz hat ein milliardenschweres Interesse seitens sog.
Mehrwertdienstanbieter und der Krankenkassen für sich. Ein Schelm der
Böses dabei denkt.
Entscheidend ist aber, dass bei der eGK bis heute NICHTS evaluiert
und vor allem nichts abschließend getestet ist. Sämtliche Feldversuche
wurden abgebrochen; und zwar schon vor Ausgabe der ersten Karten im
letzten Jahr. Die eGK incl. Telematik-Infrastruktur stellt sich bis
heute als Blackbox dar. Niemand weiß irgendwas Genaues, außer, dass die
Karte per heute zu nichts Besserem geeignet ist, als Träger von
Stammdaten zu sein; was im Übrigen die bisherige Versichertenkarte auch
*leistet.
Entscheidend ist ferner, dass die *halbe Welt* glaubt, die Daten landen auf der Karte.
Das ist falsch.
Fakt
ist, sie werden von sämtlichen Rechnern der Arztpraxen und
Krankenhäuser etc online runter gezogen landen auf einem Zentralserver
der Gematik, der unter der Hoheit des Spitzenverbands der gesetzlichen
Krankenkassen betrieben wird.
Wir sind für ein Moratorium, d.h. die sofortige Aussetzung des
Rollouts der Karten und die Zurückstellung des Online-Rollouts, der im
Dezember 11 vom Ministerium angeordnet wurde.
Alles Weitere wäre
im Rahmen des Moratoriums zu evaluieren; einschließlich der "besseren
Lösung", des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, des tatsächlichen Nutzens, der
technischen Voraussetzungen, des Datenschutzes, der Sicherung der
Patientenrechte, der Optimierung jeglicher Usability, der rechtlichen
Bedingungen und Voraussetzungen, der Entlastung der Leistungserbringer,
der tatsächlichen Nutzen für das Gesundheitswesen, der tatsächlichen
Nachweise der Verbesserung der medizinischen Versorgung etc.
Wir, die Piratenpartei Deutschland lehnen eine Datensammlung hoch
sensibler Gesundheitsdaten vermittels der eGK auf Zentralservern und
damit den gläsernen Patienten unter gleichzeitiger Aushebelung des
zwischen Ärzten und Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses ab;
wie wir auch andere Datensammlung von Daten der Bürger, die zudem
jenseits staatlicher Kontrolle beliebigen Interessen einer
Mehrwertindustrie oder sonstiger Industrien und/oder Lobbyverbände
ausgesetzt sind, ablehnen.
Wesentliches ist im Archiv der ML AG Gesundheitswesen (Okt - Dez 11) auf der Seite der AG eGK und über die Hauptseite der Piratenpartei "unsere Ziele", "Politik" und (Unterpunkt) "Überwachung" nachzulesen.
Bestes
Dietmar aka DSLawFox
Am 28.02.2012 00:44 schrieb "checkinger" <
checkinger AT news.piratenpartei.de>:
Lieber Dietmar, aka DSLawFox !
ich finde, Du trägst hier ganz schön gegen ZweiPi dick auf. So als ob Du/wir die eGK noch verhindern könntest/en.. ZweiPi hat hier lediglich mal Vorteile ei9ner IT-Lösung für das Gesundheitssystem beleuchtet..
Gerade die Medizin braucht für weiteren Fortschritt dringend mehr Erkenntnis über Nutzen und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. Daten "am-richtigen-Ort-zur-richtigen-Zeit" können wertvoller als Blut sein. Als Patient sollte ich meine Daten spenden können. Ich könnte dann direkt zu Verbesserungen im Gesundheitssystem beitragen.
Ähem: Ein reine Verweigerungshaltung gegenüber IT-Anwendungen in der Medizin, etwa eine Totalblockade gegen die eGK, werden die Piraten nicht durchhalten können. Es wäre besser, dieses Thema konstruktiv, statt obstruktiv zu begleiten.
Und:
1. Wir leben im 21. JH..
2. Fakten werden zwischenzeitlich von Staat und Industrie geschaffen
3. Die Piraten sind DIE IT-Partei
4. Beim Thema eGK könnte es uns so gehen, wie weiland den Grünen beim Thema "ISDN". Das war damals noch in den späten 90er Jahren für die Grünen alles Teufelswerk. Die Grünen haben damals die Zukunft verschlafen bzw. zerredet.
5. Brauchen wir wir in Zukunft gar keine IT in der Medizin oder brauchen wir ("möglichst sichere", "effiziente") Lösungen ?
Der Alex, aka checkinger
--
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