Re: [AG-Gesundheit] Gegen die elektronische Gesundheitskarte

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Hallo Alex,

also was die Diskussion angeht, so bin ich nicht angefressen, werde aber die Diskussion nicht wiederholen, sondern allenfalls koordinierend oder steuernd bzw. korrigierend eingreifen; indem ich bzw. auf bisherige Standpunkte verweise. 

Es gilt auch insofern der nervende Umstands: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. 

Jeder der was zum Thema schreiben möchte, mag sich vielleicht zuvor die ML Oktober 11 anschauen. Sehr hilfreich sind auch die Anträge (verlinkt über die AG-Seite etc.)

Was die Antragsvielfalt zum BPT angeht, sei angemerkt:

Es gab überhaupt keinen wesentlichen Dissens in Hinblick auf die Anträge. Der Antrag von Birger war zwar in seinem Inhalt nicht 100 % konsent mit den anderen Anträgen und dem Verlauf der Debatte. Auch war er eine Einzelmeinung, stellte aber seine legitime, wenn auch nur leichte inhaltliche Abweichung von den übrigen Anträgen dar. Auch der Antrag von Birger sah im Prinzip das Moratorium vor und war mit der AG nicht abgestimmt. 


Der Antrag von Bobby79 war so abgestimmt - auch in seiner KÜRZE und Absolutheit der Ablehnung als praktisch 1-Satz-Antrag - der es ermöglicht hätte, im angekündigten Verfahren berücksichtigt zu werden. Und so sah das Quorum gemäß LimeSurvey tatsächlich so aus, als würden die Anträge auf dem BPT behandelt, flogen dann aber infolge der intransparenten und mehr als dubiosen Verfahrensweise von Kungler raus. Dieser Antrag hatte überdies den Grund, dass ich Anfang Dezember enorme technische bzw. Verbindungsprobleme hatte und froh war, die Anträge überhaupt fristgerecht anbringen zu können.


Es gab die 3 für die AG gestellten Hauptanträge (Programm-, Wahlprogramm- und Sonstiger Antrag).

Das hatte alles nichts mit Eitelkeit zu tun, sondern dem Ablauf/Prozedere geschuldet.

Dein Vorschlag, einen anderen, etwas vereinfachten Antrag zu fertigen, kam leider etwas spät - wenn ich mich recht erinnere - nach Ablauf der Antragsfrist; die war am 4.11.11.

Deinen ersten Eintrag auf der Mailingliste der AG Gesundheit habe ich für den 23.11.11 vermittels Forum gefunden.

Ein weiterer Antrag von Ansgar Veltens war überhaupt nicht bekannt (wurde übrigens auch erst nach der Antragsfrist eingestellt). Mit den Mitstreitern aus AG Gesundheit und AG eGK hatte Ansgar übrigens auch nichts zu tun.


Es stimmt auch nicht, dass die Piratenpartei zur eGK keine Position habe. Sie ist auf der Hauptseite der Piratenpartei einzusehen und wird hier als bekannt vorausgesetzt.

Was die Diskussion über IT-basierte Medizin angeht, so hat sie mit der eGK so ziemlich nichts zu tun.


Und eGK hat wiederum nichts mit der Frage zu tun, ob eGK "Hardware" ist und damit, ob eGK überhaupt etwas mit Medizin zu tun hat. eGK hat in erster Linie etwas mit Kostenstrukturen, Datenschutz und Bürgerrechten (im weitesten Sinne) zu tun und es wird mit der eGK schlicht nichts medizinisches bewirkt - sieht man einmal von den vollmundigen Versprechungen im Vorfeld der Einführung und den weitreichenden Planungen durch Hinzutreten von sog. "Mehrwertanwendungen" ab -.


Die eGK ist lediglich ein Eingabe-Schlüssel oder Daten-Erhebungs-Vehikel für die hinter dem ganzen stehende Telematik-Infrastruktur.

Und eine scheinbare Reduktion des Themas auf die eGK findet nur aus den genannten Gründen statt und deshalb, weil die eGK der Einstieg in den "gläsernen Patienten" ist.


Nicht ohne Grund wurden die Anträge - bis auf den von Birger - auch nicht unter Gesundheitspolitik sondern unter "Datenschutz & Privatsphäre" eingestellt; und genau darum geht es in Zusammenhang mit der eGK. Dass die Diskussion im Umfeld "Gesundheit" stattfindet, hat einzig den Grund, dass die Zuordnung richtigerweise über´s Gesundheitswesen stattfindet bzw. stattfinden kann.


Selbstverständlich ist damit berührt, dass der Gesundheitsmarkt (wirtschaftlich betrachtet) einer der lukrativsten und zukunftsträchtigsten ist; und das nicht nur national, sondern unter Berücksichtigung von Exportquoten und -aussichten auch international. Allerdings zunächst beschränkt auf die IT und das damit in Zusammenhang stehende Vermarktungsinteresse sowie dann aber in Bezug auf die Erlagung von monoplisierter Marktmacht seitens der Krankeversicherungskonzerne.


Nicht ohne Grund mahnt die Monopolkommission des Bundes inzwischen die Monopolstellung der gesetzlichen Krankenkassen an, welche nur deshalb nicht durchschlagskräftig zu Gehör kommt bzw. kommen kann, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen NOCH unter dem Schutz des Sozialgesetzbuches stehen. Teile der gesetzlichen Krankenversicherungen verstoßen jedoch bereits heute gegen Wettbewerbsrecht und das wird uns in den nächsten Monaten verstärkt beschäftigen. 


Ich habe selbstveständlich überhaupt nichts dagegen, zur Frage von Technik bzw. eHealth einen neuen Themenbereich als eröffnet anzusehen, auch wenn ich der Meinung bin, dass Medizin in erster Linie Medizin und von Ärzten gemacht wird und die technischen Aspekte - insbesondere IT-Aspekte - allenfalls DIENENDE Funktion haben.


Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox
On Twitter: @dslawfox


Am 28. Februar 2012 23:42 schrieb checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>:

Hallo Dietmar,

ich kann verstehen, dass Du angefressen bist, dass die Diskussion zur eGK "jetzt wieder von vorne losgeht".

Dass die Diskussion zur eGK wieder losgeht, liegt daran, dass es keine klare Positionierung der Piratenpartei zur eGK gibt. Wie Du weisst- haben es zum letzten BPT "einige" Piraten nicht geschafft, sich wirklich "einig" zu werden hinsichtlich gemeinsamer Anträge zur eGK für Wahl- und Parteiprogramm. Stattdessen wurden "eitel wie Piraten sind" min. 3 (die Zahl habe ich nicht mehr genau im Kopf) unabhängige, im Ziel eGK-Moratorium eigentlich identische Anträge zur eGK eingebracht (die hinterher auf dem BPT nicht mal zur Diskussion/Abstimmung kamen), wo das eGK Thema jeweils mehr oder weniger vermischt mit anderen Themen in mehr oder minder komplizierter Formulierung vorgetragen wurde. Ich habe damals bereits für einen gemeinsamen -einfachen- Antrag zur eGK (Moratoriums-Lösung) argumentiert - leider ohne jedes Gehör..

Ich bin also für das von Dir geforderte Moratorium für die eGK und ich teile auch Deine technischen Bedenken in den technischen Aspekten. Trotzdem sprechen aus Deinen Äusserungen eher Abwehrschlacht und Verhinderungsrhetorik als konstruktive Lösungsvorschläge.

Wie sieht ein piratiges *IT-gestütztes* Gesundheitswesen aus, das den piratischen Maximen Freiheit, Transparenz, Mitwirkung entspricht ? Diese Frage lediglich auf die Hardware "eGK" "mit/ohne grossem/kleinen Speicher/Cloud" zu reduzieren, ist ungenügend.

Technische Medizin (Labor, Bildgebung, Bio-Physikalische Messverfahren etc) geht heute ganz sicher nur IT-gestützt. Datenschutz und Schweigepflicht müssen dabei gewahrt bleiben. Die sind aber heute schon garnicht gewahrt, da zum heutige Tage im Gesundheitswesen durchweg und flächendeckend unsichere IT-Systeme (meinst Insellösungen) eingesetzt werden. Die ersten Billig-Daten-GAUs mit Gesundheitsdaten hatten wir bereits... Da wird es sehr bald irgendsowas wie Authentisierungs-Dienste-Trust-Center-Zertifikat-Server für Patienten-Ärzte-Kliniken-Kosztenträger etc. geben müssen.

Ich bin der Meinung, dass die Medizin aus Gründen der Patientensicherheit und für den therapeutischen Fortschritt eine kontinuierliche, unabhängige Auswertung von anonymisierten Behandlungsdaten braucht. Das geht nur IT-gestützt, gerne auch nur auf freiweilliger Basis (Datenspende). Geht das mit den Piraten ?

Ich danke Dir jedenfalls, dass Du mit viel Geduld die Diskussion wieder aufgenommen hast. Kriegen wir einen gemeinsamen Antrag zur eGK für ein breite Mehrheit (Moratorium !) auf dem nächsten BPT hin ?

Der Alex

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