Re: [AG-Gesundheit] Foto einreichen, ja oder nein?

[Dietmar Brinkmann <dietmar.brinkmann AT piraten-hh.de>]

Hi Volljurist Dietmar,

dabei hätte ich genau hierzu Deine Fachkenntnis erwartet.

    "Aktuelle Meldungen" (hib)" des Deutschen Bundestags Nr. 408/2011 
vom 19.10.2011:

    „Die Koalition schlägt vor, dass sich bei Krankenkassen, die die 
elektronische Gesundheitskarte bis Ende des Jahres 2012 nicht an 
mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten ausgegeben haben, die 
Verwaltungskosten im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöhen 
dürfen.“
    –

natürlich wird ein finanzieller Hebel benutzt werden, um die Kassen dazu 
zu bewegen, die politischen Forderungen umzusetzen. Es werden entweder 
Verwaltungsausgaben pauschal gekürzt, eine Erhöhung von einem auf das 
nächste Jahr verboten, oder sonstige finanzielle Benachteiligungen 
gesetzlich halbwegs verbindlich geregelt.

Nach meinem Eindruck besteht bei den Kassen auch kaum echter Widerstand. 
Sie sehen sich mehrheitlich schlicht als öffentlichen Dienstleister, der 
die gesetzlichen Vorgaben umsetzt. Um mehr als eine klare gesetzliche 
Regelung, die ihnen einen kostendeckenden Betrieb ermöglicht, geht es 
ihnen gar nicht.

Nebeneffekt und meines Erachtens mindestens genauso relevant ist die 
Tatsache, dass durch all diese Änderungen ein kleines Kassensterben 
begonnen hat. Von 220 vor zwei Jahren existieren heute noch 150.

Auch die Piraten fordern teilweise nur noch eine gesetzliche 
Krankenkasse, in der möglichst alle versichert sind, auch einige 
Gruppen, die bisher privat oder zu sonstigen Sonderkonditionen 
versichert sind.

Dann entsteht eine zentrale Verwaltung und Datenbank, die bisher noch 
auf 150 relativ unabhängige Kassen verteilt ist.

Aber das ist jetzt längst off topic, sorry.

Gruß
Dietmar



Am 01.11.2011 22:53, schrieb DS Lawfox:
> Hi
> Nach meiner Einschätzung ist das Gepoltere des BMG shitstorm vom
> Feinsten. Für eine Pönale gegenüber den Kassen habe ich nämlich im
> Gesetz keine Entsprechung gefunden.
> Gäbe es einen Gesellschaftsvertrag, der nicht im Gesetz normiert ist und
> eine Vertragsstrafe bedingt, bedürfte es keiner BT-Beschlusslage.
>
> Am 01.11.2011 22:20 schrieb "Dietmar Brinkmann"
> <dietmar.brinkmann AT piraten-hh.de <mailto:dietmar.brinkmann AT piraten-hh.de>>:
>
>     Am 01.11.2011 20:27, schrieb HappyBuddha:
>
>
>         Dietmar Brinkmann schrieb:
>
>             Was jeder Versicherte mit dieser Bildanfrage macht, muss man
>             selbst
>             entscheiden. Die Kassen stellen bei Ablauf der alten KK
>             notfalls eine
>             eGK ohne Lichtbild aus.
>
>
>         Wo hast du denn das her?
>
>
>     aus dem richtigen Leben, meine, das ging auch hier über die Liste,
>     oder die LV HH Liste.
>
>     Aktuell müssen die Kassen bis 31.12.2011 10% der Versicherten eine
>     neue eGK ausgestellt haben. Da etliche die Einreichung eines Bildes
>     verweigern (irgendwie, mit Begründung, ohne Begründung, alle
>     Anschreiben dazu ignorieren, egal wie) stellen manche Kassen (immer
>     erst, wenn eine neue fällig ist, weil die alte abgelaufen ist) eine
>     eGK ohne Lichtbild aus.
>
>     Diese Ausnahme konnten die Kassen von Anfang an machen in
>     begründeten Einzelfällen (Kinder müssen es nicht, alte
>     pflegebedürftige Bettlägerige müssen es nicht, und es gibt die
>     Begründung "Bildverweigerer").
>
>     Weil den Kassen Vertragsstrafen drohen, wenn sie ihre Auflagen nicht
>     erfüllen, wird das anscheinend nicht so ernst genommen. Sie werden
>     in Einzelfällen eben auch ohne Lichtbild ausgestellt.
>
>     Die Kassen werden sicherlich NICHT wegen eines Bildes klagen, oder
>     den Kunden sonstwie nötigen. Der Kunde kann höchstens die Kasse
>     wechseln, es gelten aber für alle gesetzlichen Kassen die gleichen
>     Auflagen.
>
>     Aufgeschoben ist daher nicht aufgehoben, weit führt es nicht, wenn
>     man erstmal das Bild verweigert.
>
>     Steht aber jedem frei, selbstverständlich.
>
>     Gruß
>     Dietmar
>
>         Mein letzter Stand ist der, dass die alten Karten gültig
>         bleiben, bis
>         sie abgelaufen sind (bzw. bis zum Ablauf der Übergangsfrist).
>         Nach Ende
>         der Gültigkeit geben die Kassen dann nur noch Karten mit Foto
>         aus, wer
>         kein Foto einreicht, ist zwar weiter versichert (man wird nicht
>         gekündigt, nur weil man kein Foto einreicht), bekommt aber keine
>         Karte
>         und kann sich dann in Praxen und Kliniken nicht mehr als
>         Versicherter
>         ausweisen. In der Folge muss der betroffene Patient damit im
>         Zuge der
>         Kostenerstattung die Arztkosten bei seiner KK geltend machen. So war
>         mein letzter Stand.
>
>
>     --
>     AG-Gesundheitswesen mailing list
>     AG-Gesundheitswesen AT lists.__piratenpartei.de
>     <mailto:AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
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