Re: [AG-Gesundheit] Foto einreichen, ja oder nein?

[Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Dietmar !

DS Lawfox schrieb:

> Für eine Pönale gegenüber den Kassen habe ich nämlich im Gesetz keine 
> Entsprechung gefunden.

Da hast Du in meinem vorangegangenen Beitrag den entsprechenden Verweis 
überlesen. Die "Strafe" für diejenigen Krankenkassen, die ihre Quote von 
10 % zum Jahresende nicht schaffen, ist in* § 4 Absatz 6 SGB V* geregelt 
--- hier der Wortlaut:

> Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2011 nicht an mindestens 10 
> Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach § 291a 
> ausgegeben haben, reduzieren sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 die 
> Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2010 um 2 Prozent. 
> § 291a Absatz 7 Satz 7 gilt entsprechend. Für die Bestimmung des 
> Versichertenanteils ist die Zahl der Versicherten am 1. Juli 2011 
> maßgeblich.

Anlässlich der aktuellen Beratungen zum "Entwurf eines Gesetzes zur 
Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen 
Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)" plant 
die Regierungskoalition, zum Jahresende 2012 eine Quote von 70 % 
einzuführen. Als Sanktion für Krankenkassen, die diese (neue) Vorgabe 
nicht erfüllen, sollen deren Verwaltungskosten für 2013 auf den Stand 
des Jahres 2012 eingefroren werden. Laut Meldung "Deutscher Bundestag, PuK 
2 - Parlamentskorrespondenz" am 19.10.2011:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_10/2011_408/01.html

Beste Grüße von

Rick aus Hamburg