Re: [AG-Gesundheit] Piratische Gesundheitspolitik

[Sebastian Nerz <basti AT tirsales.de>]

Am 11.01.2011 20:13, schrieb Klaus Peukert:
> michaela_bach AT web.de ("mb") schrieb:
> 
>> Abschaffen der privaten Krankenversicherung ist aus 
>> verfassungsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. 
> 
> AFAIK ist die private Krankenversicherung nicht in den Artikeln 1 oder
> 20 GG geregelt. Man kann das also durchaus ändern, wenn man will.

Nachdem ein nicht gerade kleiner Teil der Paragraphen zwischen 1 und 20
sich aus 1 ableiten und damit (gibts ein Urteil des BVerfG wenn ich mich
richtig entsinne) ebenfalls indirekt geschützt sind, müsste man erst
einmal prüfen auf welchen § sich die verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen ein Verbot der PKV stützen.

Aber selbst dann halte ich es nicht für sinnvoll dem Bürger eine
vereinfachte KV zu versprechen, wenn wir dafür eine 2/3 Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat benötigen.

Grüße,

Sebastian

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