[AG-GOuFP] Unterstützung benötigt: Antrag gegen die Schuldenbremse

[Axel Braun <brax59 AT googlemail.com>]

Hallo zusammen,

zuerst einmal vielen vielen Dank an alle, die bei der Ausarbeitung des
Antrages, gegen die sogenannte Schuldenbremse, in den letzten Wochen mit
gearbeitet haben.

Den Text haben wir am 16.06.2015 finalisiert und zu folgendem Antrag
ausgearbeitet, welcher als Wahlprogrammantrag im Bereich Wirtschaft und
Finanzen, auf dem BPT 2015.1 in Würzburg, behandelt werden soll:
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Titel:
Für ökonomische Vernunft und Bürger nahe öffentliche Haushalte

Antragstext:
Die Schuldenbremse (Artikel109, 115 Grundgesetz) als Verfassungsbarriere
ist auf Bundesebene  zurückzunehmen, gleiches gilt auch für alle
Bundesländer und andere öffentliche Haushalte.

Antragsbegründung:
    Die Schuldenbremse ist nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau
und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung
und Bürgerhaushalte“ auf kommunaler Ebene behindert, wenn nicht gar
verhindert.

    Die der Schuldenbremse zugrunde liegenden Politik-ökonomischen
Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien deren Modellcharakter, die
spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht
realistisch abbilden.

    Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten
der öffentlichen Haushalte, so das Ihnen nur der Weg über ÖPP Projekte
(Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und
die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagert.

    Durch die Schuldenbremse wird die Bildung von kommunalen
Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel erforderliche
Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu
finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als
Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im
Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der
Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der
Beteiligungsgesellschaften haften.

    Der Sinn der Schuldenbremse ist stark anzuzweifeln, da die
Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf
EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich
Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden.
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Hier das der Link zum Pad, für alle eine wenig an dem
Entwicklungsprozess des Antrags interessiert sind.
https://piratenpad.de/p/Antrag_contra_Schuldenbremse


Um den Antrag zum BPT 2015.1, in Würzburg einreichen zu können, werden
fünf Unterstützer benötigt, welche Mitglied der Piratenpartei sein müssen.

Ohne Unterstützer, kann der Antrag nicht im Antragsportal eingestellt
werden.
Dazu benötige ich folgende Angaben:
- Mitgliedsnummer
- ODER die bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte Email-Adresse

Aus Datenschutzgründen schickt mir die Daten bitte nur per Persönlicher
Mail an brax59 AT piratenpartei-nrw.de.

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WICHTIG: Antragsschluss ist der 26.06.2015
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Nochmal Vielen Dank an alle Mitwirkenden und Viele Grüße

Brax59 aka Axel Braun