Re: [AG-GOuFP] Unterstützung benötigt: Antrag gegen die Schuldenbremse

[Nick_Haflinger <Nick_Haflinger AT xpertnet.de>]

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Am 19.06.2015 um 19:02 schrieb Axel Braun:
> Hallo zusammen,
> 
> zuerst einmal vielen vielen Dank an alle, die bei der Ausarbeitung
> des Antrages, gegen die sogenannte Schuldenbremse, in den letzten
> Wochen mit gearbeitet haben.
> 
> Den Text haben wir am 16.06.2015 finalisiert und zu folgendem
> Antrag ausgearbeitet, welcher als Wahlprogrammantrag im Bereich
> Wirtschaft und Finanzen, auf dem BPT 2015.1 in Würzburg, behandelt
> werden soll: 
> ------------------------------------------------------------ 
> Titel: Für ökonomische Vernunft und Bürger nahe öffentliche
> Haushalte
> 
> Antragstext: Die Schuldenbremse (Artikel109, 115 Grundgesetz) als
> Verfassungsbarriere ist auf Bundesebene  zurückzunehmen, gleiches
> gilt auch für alle Bundesländer und andere öffentliche Haushalte.
> 
> Antragsbegründung: Die Schuldenbremse ist nicht
> „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung
> der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“
> auf kommunaler Ebene behindert, wenn nicht gar verhindert.
> 
> Die der Schuldenbremse zugrunde liegenden Politik-ökonomischen 
> Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien deren Modellcharakter,
> die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens
> nicht realistisch abbilden.
> 
> Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die
> Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so das Ihnen
> nur der Weg über ÖPP Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche
> für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf
> zukünftige Generationen verlagert.
> 
> Durch die Schuldenbremse wird die Bildung von kommunalen 
> Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel erforderliche 
> Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und
> zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als 
> Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte
> im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche
> Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste
> der Beteiligungsgesellschaften haften.
> 
> Der Sinn der Schuldenbremse ist stark anzuzweifeln, da die 
> Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf 
> EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für
> sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu
> vermeiden. 
> ------------------------------------------------------------
> 
> Hier das der Link zum Pad, für alle eine wenig an dem 
> Entwicklungsprozess des Antrags interessiert sind. 
> https://piratenpad.de/p/Antrag_contra_Schuldenbremse
> 
> 
> Um den Antrag zum BPT 2015.1, in Würzburg einreichen zu können,
> werden fünf Unterstützer benötigt, welche Mitglied der
> Piratenpartei sein müssen.
> 
> Ohne Unterstützer, kann der Antrag nicht im Antragsportal
> eingestellt werden. Dazu benötige ich folgende Angaben: -
> Mitgliedsnummer - ODER die bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte
> Email-Adresse
> 
> Aus Datenschutzgründen schickt mir die Daten bitte nur per
> Persönlicher Mail an brax59 AT piratenpartei-nrw.de.
> 
> =========================================== WICHTIG: Antragsschluss
> ist der 26.06.2015 ===========================================
> 
> Nochmal Vielen Dank an alle Mitwirkenden und Viele Grüße
> 
> Brax59 aka Axel Braun
> 
> 

- -- 
Nick Haflinger
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