Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Unterstützung benötigt: Antrag gegen die Schuldenbremse

[Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>]

Hi,

könntest ihr euch mal folgenden Link ansehen: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Themengruppen/Staatsverschuldung/konsensf%C3%A4higer_Programmantrag_mit_Notenbankkrediten_und_piratiger_Schuldenbremse 

Wir hatten hier vor Jahren eine sehr intensive Debatte geführt und m.E. eine Position erarbeitet, die man nicht als Kompromiss, sondern als eine Weiterentwicklung und Synthese des Pro- und Kontrastandpunktes Schuldenbremse betrachten könnte. 

Was haltet ihr davon, wenn wir aus diesem Pad https://piratenpad.de/p/Antrag_pro_Schuldenbremse und dem obigen Beitrag einen Antrag für den BPT formulieren?

Tenor: Wir befürworten eine solide Staatsfinanzierung und wirtschaftliche Haushaltsführung, bei der mittel und langfristig Aufwand und Ertrag der öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind. Eine wachsende Staatsverschuldung wird dadurch ausgeschlossen. Investitionen können bei Bedarf durch Kredite finanziert werden, wenn diese Finanzierung und die damit verbundenen Investitionen nachweislich und im Ergebnis zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag führen (Gute Schulden). 

——————————

Der entscheidende Punkt ist, dass auf die Aufwands- und Ertragsebene und nicht auf die Einnahmen-/Ausgabenebene abgestellt wird. Mittel und langfristig führt eine ausgeglichene Leistungsbilanz immer zu einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz (aber nicht umgekehrt!). Eine nachhaltige Schuldenbremse kann es nur über die Leistungsbilanz geben. Um diese Ziele zu erreichen, kann es durchaus sinnvoll und notwendig sein, zeitweise eine negative Zahlungsbilanz (= Schulden) zu haben.

Viele Grüße

Arne

Am 24.06.2015 um 23:07 schrieb Wolf Roth <wolf.roth AT planwert.de>:

Hallo Axel,

auch wenn es mglw. nicht zu einer Abstimmung auf dem BPT kommt, werden
wir wohl zwei Anträge zum Thema dort einbringen.
Mit der BWL-Sicht spielst Du sicher auf die Gewinnerzielungsabsicht an,
die bei einem öffentlichen Haushalt nicht existent ist.
Andererseits lehnt sich das NKF in Ergebnis- und Finanzplan ja stark an
BWL-Darstellungsarten an - Kenntnisse sind hilfreich.
Also mal schaun, ob es nach langer Zeit mal wieder ein Wirtschaftsthema
ins Wahlprogramm schafft ;-)

Viele Grüße
Wolf


Am 21.06.2015 um 23:56 schrieb Axel Braun:

Hallo Wolf,

die Anträge konkurrierend auf dem BPT zu haben finde ich gut, wenn ich
nicht schon den für Contra stellen würde, würde ich euren Pro
unterstützen, nur um eine eindeutige Entscheidung zu bekommen wofür die
Piratenpartei steht.

Das mein Antrag in NRW dazu diente den Bund zu treiben, war von mir auch
nicht so direkt kommuniziert, es ging mir darum dass sich die
Piratenpartei in einer wichtigen Wirtschaftsfrage klar positioniert,
auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Thesen der MMT oder die MMT selber, sind mir nicht bekannt.

Ich sehe das ganze mehr aus einer BWL-Sicht und einer VWL-Sicht und für
öffentliche Haushalte ist eine BWL-Sicht einfach tödlich, weil sich die
Mehrheit der Ausgaben nicht rechnet.

Viele Grüße

Brax59 aka Axel Braun





Am 21.06.2015 um 23:29 schrieb Wolf Roth:

Hallo Axel,

ich habe in Erinnerung, dass das Votum des LPT die Bitte an den/die
Antragsteller war, den Antrag zu überarbeiten und beim nächsten LPT
erneut vorzulegen - was ja auch Auslöser für die Rücknahme der
konkurrierenden Anträge war. Insofern hatte ich den Antrag halt nicht so
verstanden, dass es sich hier nur um ein unverbindliches Antesten der
Reaktionen gegangen war mit dem eigentlichen Ziel, einen Denkanstoß für
die Bundesebene zu geben. Mein Fehler.

Wahrscheinlich ist es so, dass es beide Anträge es, ob pro oder contra,
wohl nicht auf die TO schaffen - diese Einschätzung teile ich. Ich würde
allerdings nur ungern an Infoständen die Thesen der MMT (Modern Monetary
Theory) vertreten müssen, da ich sie für groben Unfug halte und keine
Meinung aus meiner Sicht dann immer noch die bessere Option wäre. Werde
mich also mal dafür engagieren, dass zum BPT zwei gegensätzliche Anträge
zur möglichen Diskussion stehen.

Viele Grüße
Wolf



Am 21.06.2015 um 22:25 schrieb Axel Braun:

Hallo Wolf,

eigentlich wollte ich mich ja nicht rechtfertigen, aber auf der Initial
Mail zur Terminfindung für die Antragsausarbeitung hatte ich geschrieben
das der Antrag auch zur Verwendung beim BPT gedacht ist.

Das Votum des LPT NRW war, den Antrag nicht zu bearbeiten und zu
vertagen. Dies bedeutet aber nicht das der Antrag ein NRW Copyright hat
und nicht auf anderen Parteitagen eingereicht werden kann.
Von daher sehe ich nicht das hier etwas ignoriert wird.

Das Ziel meines Antrags beim LPT NRW war auch, die Bundesebene
anzustoßen um dort einen Standpunkt der Piratenpartei zur Schuldenbremse
zu setzen.
Thematisch ist das ganze ja auch mehr ein Bundesthema.

Nach meiner Einschätzung, wird der Antrag beim BPT es kaum auf die
Tagesordnung schaffen, weil es an Zeit fehlen wird, was ich sehr
bedauere, weil wir auf den Infoständen keine Meinung dazu vertreten können.

Viele Grüße

Brax59 aka Axel Braun



Am 21.06.2015 um 22:05 schrieb Wolf Roth:

Hi Axel,

gibt es einen konkreten Grund, das Votum des LPT NRW zu ignorieren?

Gruß
Wolf

Am 21.06.2015 um 21:45 schrieb Axel Braun:

Hallo Piratos,

vielen Dank für dein Feedback.

Der Antrag soll ins Wahlprogramm, von daher gehe ich davon aus das die
Formulierung "Der Bundesparteitag möge beschließen" im Antragstext
nachher stört.

2. Damit ist gemeint das die Artikel im GG eine Barriere für die
Entscheidungsfreiheit der öffentlichen Haushalte ist.

Der Text als solcher ist final.

Die Begründung ist nicht so ganz nach meinem Geschmack, aber nach den
Erfahrungen vom LPT in NRW, haben wir uns an den Wahlspruch "Der Wurm
muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler" gehalten.

Die fünf Unterstützer für den Antrag habe ich schon zusammen, trotzdem
vielen Dank für dein Angebot.

Viele Grüße

Axel



Am 21.06.2015 um 18:18 schrieb Piratos:

Hallo Axel, hallo AG

da ich in Urlaub war, konnte ich leider nicht mitarbeiten. Ein paar
Fragen und Hinweise hätte ich trotzdem:

1. Der Antragstext braucht noch die Formulierung: "Der Bundesparteitag
möge beschließen:" sonst wird die Antragskommission ihn nicht zulassen.

2. Im Text heißt es:

als Verfassungsbarriere

was ist damit gemeint, welchen Sinn macht diese Formulierung im
Antragstext? Impliziert diese Formulierung, dass eine Schuldenbremse,
die _nicht _als Verfassungsbarriere wirkt, nicht abgelehnt würde? Wenn
das nur ein Füllwort ist, würde ich es aus dem Antrag raus streichen, um
Missverständnisse zu vermeiden.

3. Habt ihr euch über die Reihenfolge der Argumente in der Begründung
Gedanken gemacht?
Ich habe dass Gefühl, dass hier nicht die besten Argumente vorn stehen.
Insbesondere das Wort

demokratieschonend

verwirrt mich, bzw. die Begründung erschließt sich mir nicht sofort. Das
kann ein Nachteil sein, wenn das erste Gegenargument schon schwer
zugänglich ist.

4. das zweite Gegenargument ist für mich eher ein "soft-skill" Argument:

Wirtschaftstheorien deren Modellcharakter, die
spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht
realistisch abbilden.

denn diese Begründung könnte ich unter viele Anträge in meinem Kopf
schreiben, denn alle Wirtschaftstheorien haben Modellcharakter.

5. Ich würde auch den Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und OPP
deutlicher machen, in der Begründung sollte deutlich sein, dass wir uns
gegen die neoliberale Gehirnwäsche der letzten 30 Jahre stellen, die
in­dok­t­ri­nie­rt, der Staat müsse wie ein Unternehmen gewinne
erwirtschaften, bzw. eine "schwarze null" wäre erstrebenswert.
Leider verfällt die Begründung des Antrags hier in die gleiche, falsche
neoliberale Vorstellung, dass aktuelles Handeln des Staates

welche für die Bürger sehr teuer sind und
die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagert.

einen Bezug zu zukünftige Generationen hätte. Dabei negiert ihr, dass
alle Staatsschulden auch die vererbten Geldvermögen sind!! Im Zuge
dessen, sollte wir uns bewusst werden, wie Staatsfinanzierung wirklich
funktioniert, hilfreich ist hier die MMT
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaModernMonetaryTheory

6. Sehr gern unterstütze ich diesen Antrag, die nötigen Daten schicke
ich Dir Axel gern direkt als Mail, aber die jetzige Begründung wäre mir
als Basis leider noch nicht schlüssig und einsichtig.


Soweit mein Feedback, gibt es noch einen Chance, am Antrag zu arbeiten,
oder ist das so final?
Grüße
Piratos


Am 19.06.2015 um 19:02 schrieb Axel Braun:

Hallo zusammen,

zuerst einmal vielen vielen Dank an alle, die bei der Ausarbeitung des
Antrages, gegen die sogenannte Schuldenbremse, in den letzten Wochen mit
gearbeitet haben.

Den Text haben wir am 16.06.2015 finalisiert und zu folgendem Antrag
ausgearbeitet, welcher als Wahlprogrammantrag im Bereich Wirtschaft und
Finanzen, auf dem BPT 2015.1 in Würzburg, behandelt werden soll:
------------------------------------------------------------
Titel:
Für ökonomische Vernunft und Bürger nahe öffentliche Haushalte

Antragstext:
Die Schuldenbremse (Artikel109, 115 Grundgesetz) als Verfassungsbarriere
ist auf Bundesebene  zurückzunehmen, gleiches gilt auch für alle
Bundesländer und andere öffentliche Haushalte.

Antragsbegründung:
   Die Schuldenbremse ist nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau
und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung
und Bürgerhaushalte“ auf kommunaler Ebene behindert, wenn nicht gar
verhindert.

   Die der Schuldenbremse zugrunde liegenden Politik-ökonomischen
Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien deren Modellcharakter, die
spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht
realistisch abbilden.

   Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten
der öffentlichen Haushalte, so das Ihnen nur der Weg über ÖPP Projekte
(Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und
die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagert.

   Durch die Schuldenbremse wird die Bildung von kommunalen
Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel erforderliche
Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu
finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als
Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im
Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der
Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der
Beteiligungsgesellschaften haften.

   Der Sinn der Schuldenbremse ist stark anzuzweifeln, da die
Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf
EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich
Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden.
------------------------------------------------------------

Hier das der Link zum Pad, für alle eine wenig an dem
Entwicklungsprozess des Antrags interessiert sind.
https://piratenpad.de/p/Antrag_contra_Schuldenbremse


Um den Antrag zum BPT 2015.1, in Würzburg einreichen zu können, werden
fünf Unterstützer benötigt, welche Mitglied der Piratenpartei sein müssen.

Ohne Unterstützer, kann der Antrag nicht im Antragsportal eingestellt
werden.
Dazu benötige ich folgende Angaben:
- Mitgliedsnummer
- ODER die bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte Email-Adresse

Aus Datenschutzgründen schickt mir die Daten bitte nur per Persönlicher
Mail an brax59 AT piratenpartei-nrw.de.

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WICHTIG: Antragsschluss ist der 26.06.2015
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Nochmal Vielen Dank an alle Mitwirkenden und Viele Grüße

Brax59 aka Axel Braun

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