Re: [AG-GOuFP] Abenomics ist still und leise beerdigt worden

[Gerhard <listmember AT rinnberger.de>]

Am 08.11.14 um 12:04 schrieb Patrik Pekrul:
> Welchen "Grundgedanken" meinst du?

Das Umlenken der Einkommensströme auf die unteren Einkommensgruppen, um
damit Massenkaufkraft bzw. Konsumgüternachfrage zu stärken.

> Das BGE hat sicher gewisse Vorteile, aber für mich besteht der
> Hauptnachteil darin, dass der Zusammenhang zwischen Einkommen und
> Wertschöpfung vollständig aufgelöst wird.

Das ist auch mein Kritikpunkt am BGE. Es ist der Begriff
'Bedingungslos', der mich stört. Ich glaube, dieser ist als Antithese
zur Sanktionsmöglichkeit in der Hartz-4 Gesetzgebung mit hereingekommen.
Ursprünglich hatten diese Reformen auch zum Inhalt Menschen wieder
qualifizieren und motivieren. Davon ist in Praxis und insbesondere in
der öffentlichen Wahrnehmung leider nichts zu sehen. Vielmehr wird H4
heute als Art Almosen wahrgenommen und hat für mich daher ein deutlich
feudales Gschmäckle. Politisch gesehen also eine totale Katastrophe.

> Um die Akzeptanz für ein BGE erhöhen, wäre es sinnvoll, alle
> Steuerfreibeträge abzuschaffen, und das so entstehende zusätzliche
> Steueraufkommen pauschal zu verteilen (ähnlich dem Kindergeld). Das
> schöne an solchen Pauschalbeträge ist nämlich, dass sie bei kleinen
> und mittleren Einkommen einen größeren Effekt haben als bei großen.
> Auch dies halte ich in einem zweiten Schritt für einfacher umsetzbar
> als ein BGE.

In einer Hinsicht würde ich die steuerlichen Absetzmöglichkeiten sogar
noch ausweiten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Einkommen bei
denen geschaffen wird, die es nötig haben. Die Netzkultur hat doch
selbst schon das geeignete Instrument zur Umverteilung hervorgebracht:
Crowdfunding.

Was spricht eigentlich dagegen, wenn Kommunen / Kreise selbst solche
Plattformen nutzen bzw. betreiben? Es sind sicher etliche
ordnungspolitische Rahmenbedingungen sicherzustellen. Auf Anhieb fallen
mir da ein:
* Plattformbetreiber handelt nur treuhänderisch
* sobald ein Projekt sein Go hat, werden die Steuerbehörden involviert.
Der Spender bekommt eine Quittung für seine Einkommenssteuer; der
Empfänger wird wie jeder abhängig Beschäftigte behandelt.

So ein Modell kann ich mir durchaus als Baustein im Kontext eines
'kooperativen Kapitalismus' vorstellen:
Selbsternannten Philanthropen, wie etwa dem Wurstfabrikanten Ulrich H.
ermöglicht dieser Weg, ihre Wohltätigkeit auf Heller und Pfennig zu
dokumentieren.

gerhard