Re: [AG-GOuFP] Kein Eigentum an Grund und Boden!

[Thomas Schindler <thomas.schindler2 AT gmx.de>]

pebaum schrieb:
> Moin Peter,
>
> zunächst mal volle Zustimmung zu der Aussage dass (Privat)Eigentum an 
> Grund und Boden nicht sinnvoll ist.
> Die Aussage, dass Kauf und Verkauf von Nutzungsrechten nicht sinnvoll 
> ist, geht für mich mit obiger Feststellung praktisch zwangsläufig 
> einher.
>
> Der entscheidende Grund dafür ist meiner Ansicht nach, dass Boden eben 
> nicht hergestellt werden kann, wie du ja auch geschrieben hast. Damit ist 
> durch eine Privatisierung des Bodens keinerlei Zugewinn an Boden zu 
> erwarten.
> Das entscheidende Problem bei Boden als Privateigentum ist, dass dies zu 
> leistungslosen Spekulationsgewinnen führt, welche aus 
> Gerechtigkeitsgründen abzulehnen sind.
>
> Was ich aber nicht so ganz nachvollziehen kann, ist deine Kritik daran, 
> dass der Finanzstärkere den Finanzschwächeren bei der Nutzung des 
> Bodens verdrängt. Das ist schließlich bei der Nutzung aller knappen 
> Ressourcen so. Das ist das entscheidende Merkmal von Marktwirtschaft. Es 
> ist ja schließlich die produktivere Nutzung, welche die weniger 
> produktive verdrängt, sofern wir von Geschäftsimmobilien sprechen, und 
> das ist durchaus in Ordnung, wenn man eine möglichst effiziente 
> Ressourcenallokation haben möchte.
>
> Das heißt natürlich nicht, dass sämtliche Bodennutzung nur dem 
> Marktdiktat unterworfen werden soll. Es muss natürlich - gerade was 
> Wohnraum und Naturschutz angeht - durch eine demokratische Instanz 
> zunächst entschieden werden, welchen Bereich des Bodens man für welche 
> geschäftliche Nutzung dem Markt übergibt und welchen eben nicht. Aber 
> ist das erstmal geschehen, sollte die Vergabe sich an wohlregulierten 
> Marktmechanismen ausrichten. Die Erträge, die so erwirtschaftet werden, 
> fließen dann aber eben nicht in private Taschen, sondern kommen dem 
> Staat zugute.
>
> Ich denke wir sollten versuchen eine gerechte, effiziente und stabile 
> Marktwirtschaft zu etablieren, und dabei nicht aus Versehen die 
> Marktwirtschaft gleich ganz abschaffen...
>
> Peter Baum schrieb:
> > Moin,
> >
> > Arne Pfeilsticker formulierte folgende Grundbedingung für den 
> > Kapitalismus:
> > "Grenzenloses Privat-Eigentum an Produktionsmitteln (u.a. Maschinen, 
> > Gebäude, Grund und Boden)". Ergänzung in der Klammer von mir.
> > Der Begriff des Eigentums wird in § 903 ff, BGB geregelt:
> >
> > "§ 903
> > Befugnisse des Eigentümers
> >
> > Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte 
> > Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere 
> > von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei 
> > der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz 
> > der Tiere zu beachten."
> >
> > An dieser Definition des Eigentums ist zunächst nichts auszusetzen. Die 
> > Frage ist nur, auf welche Sachen sie sinnvoll angewendet werden kann.
> >
> > Zur Anwendung des so definierten Eigentumbegriffs formuliere ich mal 
> > folgende Thesen:
> >
> > 1. These: Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen an von 
> > Produzenten erzeugten beweglichen oder unbeweglichen Sachen (z.B. 
> > Gebäuden), die dem Gebrauch oder Verbrauch von Konsumenten dienen, ist 
> > sinnvoll.
> >
> > 2. These: Die Übertragungsmöglichkeit des Eigentums 
> > (Eigentümerwechsel) an beweglichen oder unbeweglichen Sachen durch Kauf 
> > und Verkauf und durch Schenkung ist sinnvoll.
> >
> > 3. These: Eigentum an Grund und Boden ist nicht sinvoll.
> > Die Begründung von These 3 ist einfach: Grund und Boden kann nicht 
> > erzeugt werden, er ist nur in begrenztem Maße vorhanden. Mit Grund und 
> > Boden kann man auch nicht "nach Belieben verfahren".
> >
> > An Grundstücken können dem Wesen nach nur Nutzungsrechte an 
> > natürliche oder juristische Personen vergeben werden, wodurch die 
> > Nutzung anderer Personen als dem Rechteinhaber gegebenenfalls 
> > ausgeschlossen wird.
> >
> > 4. These: Die Vergabe oder Übertragungsmöglichkeit von Nutzungsrechten 
> > durch Kauf und Verkauf ist nicht sinnvoll.
> >
> > Früher wurden Nutzungsrechte durch Waffengewalt erkämpft, der 
> > Stärkere siegte über den Schwächeren. Heute werden Nutzungsrechte 
> > durch Finanzgewalt erworben, der Finanzstarke siegt über den 
> > Finanzschwachen, und es werden Unsummen an Geldkapital an Grund und 
> > Boden gebunden, die im Wirtschaftskreislauf fehlen.
> > Das widerspricht dem Wesen eines Rechtes. Nutzungsrechte an Grund und 
> > Boden könnten auch von der Kommune nach zu bestimmenden Regeln von 
> > demokratisch gewählten Gremien vergeben werden.
> >
> > Für Nutzungsrechte an Grund und Boden kann von der Kommune eine 
> > Grundsteuer erhoben werden, deren Höhe von der Nutzungsart 
> > (Landwirtschaft, Industriebetrieb, Wohngebäude) und der 
> > Grundstücksgröße abhängt.
> >
> > Soweit vorerst. Wären das Ziele für eine Politik der Piraten?
> > Was meint ihr dazu?
> >
> > Peter Baum