Re: [AG-GOuFP] Kein Eigentum an Grund und Boden!

[Peter Baum <pebaum AT web.de>]

Guten Abend ukw,

Du fragst: Wie entsteht Eigentum?

Da bin ich ganz pragmatisch: Jeder Hersteller einer Sache (z.B. Komponist, 
Autor, Landwirt, Bäcker, Konfektionsschneider, Bauherr, Daimler AG) 
erwirbt durch die Herstellung einer Sache (Sinfonie, Manuskript, 
Kartoffeln, Brot, Maßanzug, Haus, Mercedes) das Eigentum daran.

Durch den Verkauf an einen Käufer erwirbt dieser dann das Eigentum an der 
Sache.

Mit bestem Gruß

Peter


On Tuesday 12 August 2014 21:22:46 ukw wrote:
> Moin Peter,
> 
> Es ist ein großes Fass, welches Du mit der Eigentums Diskussion öffnest.
> 
> Unabhängig von Deinen Fragen, sehe ich dem - vorausgehend - eine ganz 
> andere Frage .
> Meine Frage lautet: Wie entsteht Eigentum?
> Wenn die Frage nach der Entstehung eines Eigentumsverhältnisses geklärt 
> ist, dann erst kann ich über die Verwaltung des Eigentums nachdenken.
> 
> mfg
> ukw
> 
> Am 12.08.2014 um 10:35 schrieb Peter Baum:
> > Moin,
> >
> > Arne Pfeilsticker formulierte folgende Grundbedingung für den 
Kapitalismus:
> >      "Grenzenloses Privat-Eigentum an Produktionsmitteln (u.a. Maschinen,
> >      Gebäude, Grund und Boden)". Ergänzung in der Klammer von mir.
> >      
> > Der Begriff des Eigentums wird in § 903 ff, BGB geregelt:
> >
> >     "§ 903
> >      Befugnisse des Eigentümers
> >
> >     Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte 
Dritter
> >     entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von 
jeder
> >     Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der 
> > Ausübung
> >     seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu
> >     beachten."
> >
> > An dieser Definition des Eigentums ist zunächst nichts auszusetzen. Die 
Frage
> > ist nur, auf welche Sachen sie sinnvoll angewendet werden kann.
> >
> > Zur Anwendung des so definierten Eigentumbegriffs formuliere ich mal 
folgende
> > Thesen:
> >
> > 1. These: Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen an von
> > Produzenten erzeugten beweglichen oder unbeweglichen Sachen (z.B. 
Gebäuden),
> > die dem Gebrauch oder Verbrauch von Konsumenten dienen, ist sinnvoll.
> >
> > 2. These: Die Übertragungsmöglichkeit des Eigentums (Eigentümerwechsel) an
> > beweglichen oder unbeweglichen Sachen durch Kauf und Verkauf und durch
> > Schenkung ist sinnvoll.
> >
> > 3. These: Eigentum an Grund und Boden ist nicht sinvoll.
> >
> > Die Begründung von These 3 ist einfach: Grund und Boden kann nicht erzeugt
> > werden, er ist nur in begrenztem Maße vorhanden. Mit Grund und Boden kann 
man
> > auch nicht "nach Belieben verfahren".
> >
> > An Grundstücken können dem Wesen nach nur Nutzungsrechte an natürliche 
oder
> > juristische Personen vergeben werden, wodurch die Nutzung anderer Personen
> > als dem Rechteinhaber gegebenenfalls ausgeschlossen wird.
> >
> > 4. These: Die Vergabe oder Übertragungsmöglichkeit von Nutzungsrechten 
durch
> > Kauf und Verkauf ist nicht sinnvoll.
> >
> > Früher wurden Nutzungsrechte durch Waffengewalt erkämpft, der Stärkere 
siegte
> > über den Schwächeren.
> > Heute werden Nutzungsrechte durch Finanzgewalt erworben, der Finanzstarke
> > siegt über den Finanzschwachen, und es werden Unsummen an Geldkapital an
> > Grund und Boden gebunden, die im Wirtschaftskreislauf fehlen.
> > Das widerspricht dem Wesen eines Rechtes. Nutzungsrechte an Grund und 
Boden
> > könnten auch von der Kommune nach zu bestimmenden Regeln von demokratisch
> > gewählten Gremien vergeben werden.
> >
> > Für Nutzungsrechte an Grund und Boden kann von der Kommune eine 
Grundsteuer
> > erhoben werden, deren Höhe von der Nutzungsart (Landwirtschaft,
> > Industriebetrieb, Wohngebäude) und der Grundstücksgröße abhängt.
> >
> > Soweit vorerst. Wären das Ziele für eine Politik der Piraten?
> > Was meint ihr dazu?
> >
> > Peter Baum
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> 
> 
> -- 
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> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik