Re: [AG-GOuFP] Kein Eigentum an Grund und Boden!

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Moin Peter,

Es ist ein großes Fass, welches Du mit der Eigentums Diskussion öffnest.

Unabhängig von Deinen Fragen, sehe ich dem - vorausgehend - eine ganz 
andere Frage .
Meine Frage lautet: Wie entsteht Eigentum?
Wenn die Frage nach der Entstehung eines Eigentumsverhältnisses geklärt 
ist, dann erst kann ich über die Verwaltung des Eigentums nachdenken.

mfg
ukw

Am 12.08.2014 um 10:35 schrieb Peter Baum:
> Moin,
>
> Arne Pfeilsticker formulierte folgende Grundbedingung für den Kapitalismus:
>      "Grenzenloses Privat-Eigentum an Produktionsmitteln (u.a. Maschinen,
>      Gebäude, Grund und Boden)". Ergänzung in der Klammer von mir.
>      
> Der Begriff des Eigentums wird in § 903 ff, BGB geregelt:
>
>         "§ 903
>          Befugnisse des Eigentümers
>
>         Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte 
> Dritter
>         entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von 
> jeder
>         Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der 
> Ausübung
>         seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu
>         beachten."
>
> An dieser Definition des Eigentums ist zunächst nichts auszusetzen. Die Frage
> ist nur, auf welche Sachen sie sinnvoll angewendet werden kann.
>
> Zur Anwendung des so definierten Eigentumbegriffs formuliere ich mal folgende
> Thesen:
>
> 1. These: Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen an von
> Produzenten erzeugten beweglichen oder unbeweglichen Sachen (z.B. Gebäuden),
> die dem Gebrauch oder Verbrauch von Konsumenten dienen, ist sinnvoll.
>
> 2. These: Die Übertragungsmöglichkeit des Eigentums (Eigentümerwechsel) an
> beweglichen oder unbeweglichen Sachen durch Kauf und Verkauf und durch
> Schenkung ist sinnvoll.
>
> 3. These: Eigentum an Grund und Boden ist nicht sinvoll.
>
> Die Begründung von These 3 ist einfach: Grund und Boden kann nicht erzeugt
> werden, er ist nur in begrenztem Maße vorhanden. Mit Grund und Boden kann man
> auch nicht "nach Belieben verfahren".
>
> An Grundstücken können dem Wesen nach nur Nutzungsrechte an natürliche oder
> juristische Personen vergeben werden, wodurch die Nutzung anderer Personen
> als dem Rechteinhaber gegebenenfalls ausgeschlossen wird.
>
> 4. These: Die Vergabe oder Übertragungsmöglichkeit von Nutzungsrechten durch
> Kauf und Verkauf ist nicht sinnvoll.
>
> Früher wurden Nutzungsrechte durch Waffengewalt erkämpft, der Stärkere siegte
> über den Schwächeren.
> Heute werden Nutzungsrechte durch Finanzgewalt erworben, der Finanzstarke
> siegt über den Finanzschwachen, und es werden Unsummen an Geldkapital an
> Grund und Boden gebunden, die im Wirtschaftskreislauf fehlen.
> Das widerspricht dem Wesen eines Rechtes. Nutzungsrechte an Grund und Boden
> könnten auch von der Kommune nach zu bestimmenden Regeln von demokratisch
> gewählten Gremien vergeben werden.
>
> Für Nutzungsrechte an Grund und Boden kann von der Kommune eine Grundsteuer
> erhoben werden, deren Höhe von der Nutzungsart (Landwirtschaft,
> Industriebetrieb, Wohngebäude) und der Grundstücksgröße abhängt.
>
> Soweit vorerst. Wären das Ziele für eine Politik der Piraten?
> Was meint ihr dazu?
>
> Peter Baum