Re: [AG-GOuFP] Aktionäre sind keine Eigentümer

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Am 15.10.2013 um 00:42 schrieb Arne Pfeilsticker:
> 
> Aus juristischer Sicht kaufst du z.B. auch nicht ein "reales Auto", sondern 
> nur das sog. Eigentum an diesem realen Auto. Dieses Eigentum(srecht) 
> erlaubt dir dann, dich in das Auto zu setzen und vom Hof des Verkäufers zu 
> fahren.
> 
> Auf den 1. Blick ist diese juristische Denkweise sehr gewöhnungsbedürftig 
> und erst mit der Zeit merkt man, dass sie genial ist.

Der Unterschied ist dennoch, dass du als Halter des Fahrzeugbriefes 
tatsächlich Eigentümer des Autos bist und damit verfahren kannst wie du 
willst.

Wenn du eine Aktie kaufst, bist du immer noch nicht Eigentümer des 
Unternehmens. Und wie ich dargestellt habe, bist du als Aktionär auch nicht 
am "Drücker", sondern nur sehr indirekt in der Lage Einfluss zu nehmen.

Aber wer meint, dass die Aktionäre über den Aufsichtsrat als große Zampanos 
auftreten können und den Vorständen mit Rausschmiss bei unliebsamen Verhalten 
drohen können, ist grade aktuell durch die Vorgänge bei der Commerzbank eines 
Besseren gelehrt worden: 
http://www.format.at/articles/1342/935/367813/peinliches-schauspiel-commerzbank

"Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller scheiterte am Montag erneut 
bei dem Versuch, sich von zwei der neun Vorstände zu trennen.
Die Commerzbank macht Ernst mit der Abberufung zweier Vorstände. Der 
Aufsichtsrat will Jochen Klösges und Ulrich Sieber aus dem Amt drängen, 
nachdem ein monatelanges Tauziehen um deren freiwilligen Abgang ergebnislos 
geblieben war.
...
Im ersten Anlauf hätte Müller eine Zweidrittel-Mehrheit für die Abberufung 
gebraucht. Nun muss das Thema im Vermittlungsausschuss behandelt werden, der 
paritätisch besetzt ist. Bei einer zweiten Abstimmung im Aufsichtsrat, die 
frühestens in vier Wochen stattfinden kann, reicht eine einfache Mehrheit. 
Scheitert Aufsichtsratschef Müller auch hier, könnte er im dritten Wahlgang 
ein Doppelstimmrecht in die Waagschale werfen - wenn die Aktionärsvertreter 
auch dann mit einer Stimme sprechen.
...
Mit einer Abberufung beträte die Commerzbank juristisches Neuland. Bisher 
greifen Unternehmen zu diesem Mittel nur, wenn Top-Manager sich etwas 
zuschulden kommen lassen - doch das wirft die Bank Klösges und Sieber nicht 
vor. Mit Verweis auf zwei Gutachten der Anwaltskanzleien Hengeler & Mueller 
und Linklaters argumentiert Müller, dass schon eine Verkleinerung des 
Vorstands ein "wichtiger Grund" sein könne, der diesen Schritt rechtfertige. 
Kommt er damit durch, wären Vorstandsverträge in Deutschland das Papier nicht 
mehr wert, auf dem sie geschrieben sind, warnen Arbeitsrechtler."

Und weiter: http://www.gssr.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/abberufung.php

" Die Abberufung eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft erfordert gemäß § 
84 III S. 1 AktG stets einen wichtigen Grund. Durch dieses zwingende 
Erfordernis wird die Unabhängigkeit des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat 
gesichert. 
...
Auch bei einer wirksamen Abberufung ist der Geschäftsführer bzw. Vorstand 
nicht schutzlos gestellt. Seine Interessen werden durch den weiterhin 
fortbestehenden Anstellungsvertrag geschützt, dessen Beendigung grundsätzlich 
nicht mit der Beendigung seiner Organstellung einhergeht. Die Beendigung des 
Anstellungsvertrages bedarf mithin einer gesonderten Kündigung. 
...
Erfolgt die Abberufung aus wichtigem Grund, kann dieser wichtige Grund 
gleichzeitig zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages 
berechtigen. Dies muss aber nicht so sein, da an den "wichtigen Grund" für 
die Kündigung des Anstellungsverhältnisses strengere Maßstäbe anzulegen sind. 
Beispiele für die Kündigung aus wichtigem Grund sind etwa Straftaten, die 
Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Überschreiten der 
Geschäftsführungsbefugnis, Missachtung von Gesellschafterweisungen, 
Konkurrenztätigkeit, Verstöße gegen die Satzung etc. In der Regel hat der 
außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung voranzugehen. "

All dies konnte den Bankster-Vorständen nicht einmal auf dem Höhepunkt der 
Finanzkrise nachgewiesen werden.

Wenn das also die "Fernbedienung" der Aktionäre sein sollte, dann sind die 
Akkus ziemlich schwach.