Re: [AG-GOuFP] Aktionäre sind keine Eigentümer

[Patrik Pekrul <Patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Am 10.10.2013 um 01:23 schrieb Arne Pfeilsticker:

Ich bin gespannt, was das Bundesverfassungsgericht zu dem Einwand sagt.

Sie sieht das genau so:

2. Das Amtsgericht Düsseldorf, bei dem die Feldmühle die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ins Handelsregister beantragt hatte, hat mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1960 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber erbeten,	23
"ob die Bestimmung des § 15 in Verbindung mit §§ 9, 12 des Umwandlungsgesetzes vom 12. November 1956 (BGBl. I S. 844), soweit sie die Umwandlung durch Mehrheitsbeschluß betrifft, verfassungsmäßig oder verfassungswidrig im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 GG ist.""

Das BVerfG prüft, widerspricht und kommt zum Ergebnis:

"Das Bundesverfassungsgericht hat nicht feststellen können, daß § 15 UmwG, soweit er zur Prüfung steht, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist."

Somit wird also durch UmwG §15 das Eigentum eben NICHT verletzt, weil kein Eigentum vorlag.

Die Umwandlung wirkt sich nur auf die VERMÖGENSrechte der Mitgliedschaft aus, diese sind aber nicht durch die Verfassung geschützt, sondern es liegt in der Natur der Kapitalanlage Aktie, dass die Vermögensrechte, die in der Aktie dokumentiert werden, Mehrheitsbeschlüssen unterliegen.

Eigentumsrechte sind von der Verfassung geschützt

Die Vermögensrechte, die die Aktie dokumentiert, nicht.

Würden Aktien Eigentumsrechte dokumentieren, dürften sie nicht gewandelt werden. Dürfen sie aber - sagt das BVerfG.

Urteil anbei: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv014263.html