Re: [AG-GOuFP] jens Seibenbusch (Timeline und Startegie zur Europawahl)

["Frank Giebel" <frankgiebel AT web.de>]

Kommentare anbei

> Jens Seipenbusch schrieb:
> 
> > Im Detail:
> > - wir sind _für_ eine weitere europäische Einigung
> > - wir sehen in der jetzigen EU große Probleme, Demokratie,
> > Finanzpolitik, Erweiterungspolitik, et al.
> > - kein 'weiter so' !
> > - echte Reformen der EU auch mit Hilfe von Volksabstimmungen über
> > Schlüsselfragen der EU in Deutschland
> 
> Hallo,
> ich kann diese Sichtweise verstehen und finde sie auch sehr gut. Ich 
> möchte jedoch auf die zwei Dilemma dabei hinweisen, die die Piratenpartei 
> bisher nicht gelöst hat. Sie betreffen vor allem den Euro.
> 
> 1. Die Reformen von europäischen Institutionen und der Demokratie in der 
> EU benötigen Zeit, viel Zeit. Die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen 
> Probleme lassen uns jedoch nicht so viel Zeit. Änderungen an der 
> Wirtschafts-und Finanzpolitik müssen also zum Erhalt von Euro und 
> womöglich EU, schnellstmöglich vorgenommen werden. Nun ist es ein 
> Dilemma, dass dies nicht demokratisch legitimiert werden kann, da die 
> Reformen dafür mehr Zeit benötigen. Was hat mehr Gewicht, Demokratie 
> oder Erhalt des Euros in der derzeitigen Version?

-> Kann etwas mehr Gewicht haben als Demokratie?

Ich sehe eher das Problem dass viele denken mit Aufgabe des Euro in seiner 
jetzigen Form würde man ein vereintes Europa aufgeben oder gefährden. Im 
schlimmsten Fall wird dahinter eine bewusste nationalistische Agenda vermutet 
oder unterstellt. Es wird also ein Konflikt konstruiert Euro oder Zerstörung 
der Idee eines vereinten Europas. Das wird aber auf der Ebene nicht 
diskutiert von den Leuten, die diesen Zusammenhang unterstellen.
 
> 
> 2. Das zweite Dilemma folgt dem ersten. Wir können uns für die 
> notwendigen (undemokratischen) Reformen in der Finanz-und 
> Wirtschaftspolitik und der Währungsunion aussprechen. Die Chancen sie 
> umzusetzen bleiben aber gering. Wenn die derzeitige Politik aber so weiter 
> geführt wird, so kann der Unmut gegen den Euro und EU weiter wachsen und 
> womöglich deren Auflösung erzwingen. Das Dilemma ist also, dass wir uns 
> für den Erhalt des Euro einsetzen, dies aber dazu führen kann, dass die 
> Nationalismen verstärkt werden und unser Ziel, die weitere Integration in 
> der EU, nicht erreicht werden kann. Kurzum: Führt das Festhalten am 
> derzeitigen Euro vielleicht weg vom Ziel der europäischen Integration?
> 
> Die Beantwortung meiner hier gestellten zwei Fragen hängt davon ab, wie 
> sich jede(-r) die nahe Zukunft ausmalt. Daraus könnte man einen schicken 
> Entscheidungbaum erstellen. Wobei dann durchaus herauskommen kann, dass 
> man sich für die Einführung von parallelen Nationalwährungen neben dem 
> Euro einsetzt, um die Integration der EU nicht zu gefährden. Oder die 
> Auflösung der EU und Eurozone zu Gunsten der Demokratie befürwortet 
> wird, weil man z.B. nicht daran glaubt, dass sich die EU demokratisieren 
> lässt. Oder die Währungsunion bleibt wie sie ist und die 
> Entscheidungsträger machen schon die richtigen Dinge und die EU ist 
> demokratiesierbar, weswegen man sich um den Euro keine Sorgen machen muss 
> und sich für die Demokratiereformen einsetzen kann. Oder [...]
> 
> Die Entscheidung was man will, ist also eine des Glaubens an die Zukunft 
> (Glaskugeln für alle!). Wenn man sich diesem bewusst ist, wird es auch 
> leichter dies in einer Strategie zu vermitteln. Wenn man Menschen von 
> seiner Entscheidung überzeugen will, muss man also deren Glauben an die 
> Zukunft ändern.

-> Ich glaube nicht dass man den Glauben von Leuten politisch beeinflussen 
kann oder sollte, ich glaube auch nicht dass man politische Entscheidungen 
von Prognosen der Zukunft abhängig machen sollte, sondern dass Politk 
letztlich auf Wertentscheidungen beruhen sollte, die im hier und jetzt 
getroffen werden können. Im hier und jetzt würde ich so entscheiden: 
Südeuropa geht es beschissen und ich würde sie ermuntern es mit 
Parallelwährungen auszuprobieren und das gesamteuropäisch mitzutragen. Banken 
würde ich nicht weiter über Staatsgelder retten sondern über Bankengläubiger, 
den ESM würde ich zumindest nicht weiter aufpumpen sollte das erforderlich 
sein. Bei Staatsfinanzierung der ECB wäre ich zur Zeit unschlüssig :), die 
Privatbanken würde ich stark reglementieren und Geldschöpfungsgewinne 
möglichst verstaatlichen.

Grüsse Frank /HamburgFrank
> 
> Gruß
> Wischer
> 
> -- 
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