Re: [AG-GOuFP] jens Seibenbusch (Timeline und Startegie zur Europawahl)

[Wischer <listemail2 AT gmx.de>]

my post:

Jens Seipenbusch schrieb:

> Im Detail:
> - wir sind _für_ eine weitere europäische Einigung
> - wir sehen in der jetzigen EU große Probleme, Demokratie,
> Finanzpolitik, Erweiterungspolitik, et al.
> - kein 'weiter so' !
> - echte Reformen der EU auch mit Hilfe von Volksabstimmungen über
> Schlüsselfragen der EU in Deutschland

Hallo,
ich kann diese Sichtweise verstehen und finde sie auch sehr gut. Ich 
möchte jedoch auf die zwei Dilemma dabei hinweisen, die die Piratenpartei 
bisher nicht gelöst hat. Sie betreffen vor allem den Euro.

1. Die Reformen von europäischen Institutionen und der Demokratie in der 
EU benötigen Zeit, viel Zeit. Die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen 
Probleme lassen uns jedoch nicht so viel Zeit. Änderungen an der 
Wirtschafts-und Finanzpolitik müssen also zum Erhalt von Euro und 
womöglich EU, schnellstmöglich vorgenommen werden. Nun ist es ein 
Dilemma, dass dies nicht demokratisch legitimiert werden kann, da die 
Reformen dafür mehr Zeit benötigen. Was hat mehr Gewicht, Demokratie 
oder Erhalt des Euros in der derzeitigen Version?

2. Das zweite Dilemma folgt dem ersten. Wir können uns für die 
notwendigen (undemokratischen) Reformen in der Finanz-und 
Wirtschaftspolitik und der Währungsunion aussprechen. Die Chancen sie 
umzusetzen bleiben aber gering. Wenn die derzeitige Politik aber so weiter 
geführt wird, so kann der Unmut gegen den Euro und EU weiter wachsen und 
womöglich deren Auflösung erzwingen. Das Dilemma ist also, dass wir uns 
für den Erhalt des Euro einsetzen, dies aber dazu führen kann, dass die 
Nationalismen verstärkt werden und unser Ziel, die weitere Integration in 
der EU, nicht erreicht werden kann. Kurzum: Führt das Festhalten am 
derzeitigen Euro vielleicht weg vom Ziel der europäischen Integration?

Die Beantwortung meiner hier gestellten zwei Fragen hängt davon ab, wie 
sich jede(-r) die nahe Zukunft ausmalt. Daraus könnte man einen schicken 
Entscheidungbaum erstellen. Wobei dann durchaus herauskommen kann, dass 
man sich für die Einführung von parallelen Nationalwährungen neben dem 
Euro einsetzt, um die Integration der EU nicht zu gefährden. Oder die 
Auflösung der EU und Eurozone zu Gunsten der Demokratie befürwortet 
wird, weil man z.B. nicht daran glaubt, dass sich die EU demokratisieren 
lässt. Oder die Währungsunion bleibt wie sie ist und die 
Entscheidungsträger machen schon die richtigen Dinge und die EU ist 
demokratiesierbar, weswegen man sich um den Euro keine Sorgen machen muss 
und sich für die Demokratiereformen einsetzen kann. Oder [...]

Die Entscheidung was man will, ist also eine des Glaubens an die Zukunft 
(Glaskugeln für alle!). Wenn man sich diesem bewusst ist, wird es auch 
leichter dies in einer Strategie zu vermitteln. Wenn man Menschen von 
seiner Entscheidung überzeugen will, muss man also deren Glauben an die 
Zukunft ändern.

Gruß
Wischer