Re: [AG-GOuFP] Novellierung Artikel 123 (1) AEUV

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Ein bisschen was im Toleranzbereich von kein-richter-kein-kläger zu

operieren ist die eine Sache. Den Vetrag / Gesetz dann ändern einen
ganz andere ...Alleine schon weil Du ratifizierungen in allen EU Ländern brauchst und
so "kleine" Hürden.

"Toleranzbereich"? Solche Kleinigkeiten wie: Wir sind keine Transferunion und die Zentralbank finanziert Staaten nicht über die Druckerpresse? Ich gebe zu, da sind kleine Ungenauigkeiten, die am Kern und Geist der Verträge nichts wesentliches ändern... War wahrscheinlich von Anfang an, alles nicht so gemeint.

Daran ist nichts weltfremdes!

Nein. Schon klar. Das sind alltägliche Überlegungen.

In der Tat, auf den Gipfelkonferenzen werden Entscheidungen an den Verträgen und Parlamenten vorbei getroffen, dass sich einem die Haare sträuben. Leider gelebte Praxis. Die Zeiten, in denen sich die Bürger darauf verlassen konnten, dass beim Staat alles nach Recht und Gesetz läuft, sind langsam vorbei. Ich empfinde die aktuelle Entwicklung als besorgniserregende Erosion aller Prinzipien.

Weil unser GG von den Amis als kaum änderbar konzipiert wurde. Es
sollte nie wieder ein Ermächtigungsgesetz möglich sein. Die Gerüchte
um Geheimverträge die die Souveränität der BRD noch weiter
einschränken will ich hier mal garnicht aufführen.

Erneut verweise ich auf de Gaulle. Die Ewigkeitsklausel, auf die dich wohl beziehst, gilt bei weitem nicht für alle Artikel des Grundgesetzes. Wie wir unser Geldwesen organisieren, gehört z.B. garantiert nicht dazu.

Wenn Du sagst: Der nächste Vertrag, dann klingt das schon etwas näher
an der Realität. Themen nach Vorne bringen und mit der PResse drüber
reden kann die PP ganz gut. Also da Demokratie und Umdenken bei
Geldschöpfung anzubringen ist super.

Und wenn wir dabei feststellen, dass EIN Artikel des Grundgesetzes oder eines EU-Vertrages angepasst werden muss, dann muss man das eben fordern. Dafür ist Politik doch da, das Regelwerk an die Realität anzupassen - nichts ist ewig. Oder ist die aktuelle Praxis, bestehende Normen einfach zu ignorieren, besser?

Aber vorher muss hier mehr Realismus rein. Peinlichkeiten braucht grad
keiner. Und diese AG hat keinen Ruf zu verlieren, sie muss erst einmal
sehr viel Boden wieder gut machen.

Da gebe ich dir Recht, aber grade dieser Vorschlag ist ja nicht aus einer Laune heraus entstanden. Die Vordenker der Monetative, die ja hier glücklicherweise einigen Zuspruch findet, haben sich die notwendige Formulierung sicher gut überlegt. Mit Esoterik hat das wenig zu tun.

Und es geht ja in diesem Vorschlag letztlich nur darum, an EINEM Artikel etwas zu ändern, ist das jetzt sooo schlimm? Es wurden auch in der Vergangenheit schon Artikel in der Verfassung geändert - was ist daran weltfremd? Wäre die Abschaffung der Wehrpflicht (die ja auch Fakt ist) "weltfremd", nur weil sie (noch) in der Verfassung steht?

Ein Artikel eines Multilateralen Vertrages bei dem die Spesen für die
Abstimmung und Konferenz-Meetings bereits ein hundertfaches des
kompletten Budgets der Partei die diese Mailingliste hosted betragen
haben.

Solange es weniger als 500 Mrd.€ kostet, hielte ich den Aufwand durchaus für gerechtfertigt. Aufgrund des Routinisierungseffektes dürften die Durchschnittskosten weiter fallen ;-)

Es ist eher esoterisch zu denken, dass es - grade im Recht - so etwas wie absolute Wahrheiten gäbe, die unumstößlich sind.

Wenn sich andere davon im Denken einschränken lassen, kann man sich natürlich fragen, was "Klarmachen zum Ändern" bedeuten soll - ist doch eh schon alles vertraglich und (grund)gesetzlich festgelegt und mithin unabänderlich...

Nein. Nicht einschränken. Fokusieren auf was von den AGn auch erwartet
wird: Konstruktive Arbeit für den BPT 122 und die BTW.

+1 Ich halte diesen Vorschlag für sehr konkret und sehr konstruktiv

Und da sind leider notwendige Abgrenzungen zu bestimmten Gruppen und
mit Inkompetenz zu komplexen Fragen glänzen einfach  keine Hilfe.

+1 Ich hätte nichts dagegen, sich in der Selbstverständniserklärung dieser AG deutlicher von den "Esoterikern" abzugrenzen - aber die Monetative gehört bestimmt nicht dazu.