Re: [AG-GOuFP] Novellierung Artikel 123 (1) AEUV

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

> Diese AG wird von Außen (in der Partei) als Weltfremd, Spinnert und
> von Geld-Esotherikern besetzt wahr genommen. Siehe Artikel
> Jungle-World und den FDP-Daniel. Und ernsthaft, ich denke die haben
> recht. An so "Kleinigkeiten" wie EU-Verträge und GG Ändern denkt sonst
> keine AG so oft wie diese hier. Zumindest keine auf deren ML ich bin.
> Das sind rund 10.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass sich keiner der Euro-Länder 
an die Maastricht-Kriterien hält, die EZB mittlerweile Staatsanleihen direkt 
kauft, Grenzen in Europa wieder geschlossen werden, etc.

Es ist also de facto schon jetzt bei weitem nicht so, dass die EU-Verträge 
den Status der 10 Gebote haben (an die sich auch nicht alle halten). Wie 
sagte schon de Gaulle: "Verträge halten, solange sie halten."

Daran ist nichts weltfremdes!

Die EU-Verträge sind Makulatur, wenn es um die Wurst geht - und aktuell geht 
es um die Wurst. Wieso sollte man nicht darüber nachdenken, wie der nächste 
Vertrag aussehen sollte, nachdem der aktuelle gescheitert ist (und das sind 
die aktuellen faktisch schon, s.o.). Die Heiligkeit mit der das GG behandelt 
wird, ist auch weltfremd. Unsere Nachbarn, die Franzosen, sind schon in der 
5. Republik - jedes Mal, wenn sie gemerkt haben, dass ihre Verfassung nicht 
mehr hinhaut, haben sie sie grundlegend geändert, warum sollte so etwas in 
Deutschland nicht auch möglich sein?

Und es geht ja in diesem Vorschlag letztlich nur darum, an EINEM Artikel 
etwas zu ändern, ist das jetzt sooo schlimm? Es wurden auch in der 
Vergangenheit schon Artikel in der Verfassung geändert - was ist daran 
weltfremd? Wäre die Abschaffung der Wehrpflicht (die ja auch Fakt ist) 
"weltfremd", nur weil sie (noch) in der Verfassung steht?

Es ist eher esoterisch zu denken, dass es - grade im Recht - so etwas wie 
absolute Wahrheiten gäbe, die unumstößlich sind.

Wenn sich andere davon im Denken einschränken lassen, kann man sich natürlich 
fragen, was "Klarmachen zum Ändern" bedeuten soll - ist doch eh schon alles 
vertraglich und (grund)gesetzlich festgelegt und mithin unabänderlich...