Re: [AG-GOuFP] Novellierung Artikel 123 (1) AEUV

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Am 6. Mai 2012 16:56 schrieb Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT googlemail.com>:
>
>> Diese AG wird von Außen (in der Partei) als Weltfremd, Spinnert und
>> von Geld-Esotherikern besetzt wahr genommen. Siehe Artikel
>> Jungle-World und den FDP-Daniel. Und ernsthaft, ich denke die haben
>> recht. An so "Kleinigkeiten" wie EU-Verträge und GG Ändern denkt sonst
>> keine AG so oft wie diese hier. Zumindest keine auf deren ML ich bin.
>> Das sind rund 10.
>
> Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass sich keiner der Euro-Länder 
> an die Maastricht-Kriterien hält, die EZB mittlerweile Staatsanleihen 
> direkt kauft, Grenzen in Europa wieder geschlossen werden, etc.
>
> Es ist also de facto schon jetzt bei weitem nicht so, dass die EU-Verträge 
> den Status der 10 Gebote haben (an die sich auch nicht alle halten). Wie 
> sagte schon de Gaulle: "Verträge halten, solange sie halten."

Ein bisschen was im Toleranzbereich von kein-richter-kein-kläger zu
operieren ist die eine Sache. Den Vetrag / Gesetz dann ändern einen
ganz andere ...

Alleine schon weil Du ratifizierungen in allen EU Ländern brauchst und
so "kleine" Hürden.

> Daran ist nichts weltfremdes!

Nein. Schon klar. Das sind alltägliche Überlegungen.

> Die EU-Verträge sind Makulatur, wenn es um die Wurst geht - und aktuell 
> geht es um die Wurst. Wieso sollte man nicht darüber nachdenken, wie der 
> nächste Vertrag aussehen sollte, nachdem der aktuelle gescheitert ist (und 
> das sind die aktuellen faktisch schon, s.o.). Die Heiligkeit mit der das GG 
> behandelt wird, ist auch weltfremd. Unsere Nachbarn, die Franzosen, sind 
> schon in der 5. Republik - jedes Mal, wenn sie gemerkt haben, dass ihre 
> Verfassung nicht mehr hinhaut, haben sie sie grundlegend geändert, warum 
> sollte so etwas in Deutschland nicht auch möglich sein?

Weil unser GG von den Amis als kaum änderbar konzipiert wurde. Es
sollte nie wieder ein Ermächtigungsgesetz möglich sein. Die Gerüchte
um Geheimverträge die die Souveränität der BRD noch weiter
einschränken will ich hier mal garnicht aufführen.

Wenn Du sagst: Der nächste Vertrag, dann klingt das schon etwas näher
an der Realität. Themen nach Vorne bringen und mit der PResse drüber
reden kann die PP ganz gut. Also da Demokratie und Umdenken bei
Geldschöpfung anzubringen ist super.

Aber vorher muss hier mehr Realismus rein. Peinlichkeiten braucht grad
keiner. Und diese AG hat keinen Ruf zu verlieren, sie muss erst einmal
sehr viel Boden wieder gut machen.

> Und es geht ja in diesem Vorschlag letztlich nur darum, an EINEM Artikel 
> etwas zu ändern, ist das jetzt sooo schlimm? Es wurden auch in der 
> Vergangenheit schon Artikel in der Verfassung geändert - was ist daran 
> weltfremd? Wäre die Abschaffung der Wehrpflicht (die ja auch Fakt ist) 
> "weltfremd", nur weil sie (noch) in der Verfassung steht?

Ein Artikel eines Multilateralen Vertrages bei dem die Spesen für die
Abstimmung und Konferenz-Meetings bereits ein hundertfaches des
kompletten Budgets der Partei die diese Mailingliste hosted betragen
haben.

> Es ist eher esoterisch zu denken, dass es - grade im Recht - so etwas wie 
> absolute Wahrheiten gäbe, die unumstößlich sind.
>
> Wenn sich andere davon im Denken einschränken lassen, kann man sich 
> natürlich fragen, was "Klarmachen zum Ändern" bedeuten soll - ist doch eh 
> schon alles vertraglich und (grund)gesetzlich festgelegt und mithin 
> unabänderlich...

Nein. Nicht einschränken. Fokusieren auf was von den AGn auch erwartet
wird: Konstruktive Arbeit für den BPT 122 und die BTW.

Und da sind leider notwendige Abgrenzungen zu bestimmten Gruppen und
mit Inkompetenz zu komplexen Fragen glänzen einfach  keine Hilfe.

-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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