Re: [AG-GOuFP] Novellierung Artikel 123 (1) AEUV

[Gerhard <listmember AT rinnberger.de>]

Am 01.05.12 13:41, schrieb Daniel Seuffert:
> kurze Zwsichenfrage: Habt ihr geklärt ob und wie die
> Lissabon-Verträge überhaupt geändert werden können??

IANAL, aber ich sehe das als völkerrechtlichen Vertrag, den man wie
jeden anderen Vertrag auch nachverhandeln kann. Einfach wird das
natürlich nicht, da das Vertragswerk von jeder einzelnen beteiligten
Nation ratifiziert werden muss.

> mit Verlaub gibt es imho wichtigeres momentan als solche
> Punkte voranzutreiben...

Da möchte ich aufs Heftigste widersprechen. Ein Wegfall/Änderung des
Artikel 123 AEUV eröffnet einen zusätzlichen politischen Freiheitsgrad
zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Fragen. Von daher sehe
ich den Punkt auf der Agenda ganz weit oben.

gerhard