Re: [AG-GOuFP] Novellierung Artikel 123 (1) AEUV

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Am 5. Mai 2012 15:12 schrieb Gerhard <listmember AT rinnberger.de>:
> Am 01.05.12 13:41, schrieb Daniel Seuffert:
>> kurze Zwsichenfrage: Habt ihr geklärt ob und wie die
>> Lissabon-Verträge überhaupt geändert werden können??
>
> IANAL, aber ich sehe das als völkerrechtlichen Vertrag, den man wie
> jeden anderen Vertrag auch nachverhandeln kann. Einfach wird das
> natürlich nicht, da das Vertragswerk von jeder einzelnen beteiligten
> Nation ratifiziert werden muss.

Siehe:
http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-will-lissabon-vertrag-aendern-medizin-fuer-europa-1.1195176

>> mit Verlaub gibt es imho wichtigeres momentan als solche
>> Punkte voranzutreiben...
>
> Da möchte ich aufs Heftigste widersprechen. Ein Wegfall/Änderung des
> Artikel 123 AEUV eröffnet einen zusätzlichen politischen Freiheitsgrad
> zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Fragen. Von daher sehe
> ich den Punkt auf der Agenda ganz weit oben.

Diese AG wird von Außen (in der Partei) als Weltfremd, Spinnert und
von Geld-Esotherikern besetzt wahr genommen. Siehe Artikel
Jungle-World und den FDP-Daniel. Und ernsthaft, ich denke die haben
recht. An so "Kleinigkeiten" wie EU-Verträge und GG Ändern denkt sonst
keine AG so oft wie diese hier. Zumindest keine auf deren ML ich bin.
Das sind rund 10.

-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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