Re: [AG-GOuFP] Novellierung Artikel 123 (1) AEUV

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Die Lösung ist überraschend einfach: Wir ändern gar nichts, sondern verweisen einfach 123 (2):

"Artikel 123

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

 

Wie gesagt: Makulatur! Die EZB kauft direkt Anleihen der Krisenstaaten - natürlich nur einmalig, man fragt sich wie lange einmalig dauert...

"(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt."

Na also, der Bund gründet eine Bank, nennen wir sie "Bundesbank" ;-) Diese leiht sich Geld bei der EZB und leiht es dem Bund, den Ländern und Gemeinden.

Warum kompliziert, wenn es einfach geht? Die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken hätte man zwar so noch nicht beseitigt, aber deutlich vermindert, weil der Staat sich nur noch bei der Bundesbank verschuldet, die ihren Überschuss an den Eigner, den Bund, abführt, und somit als Großschuldner für die Geschäftsbanken entfällt.

Aufgrund dieses Zinsgewinns braucht man weniger Steuern und kann die Bürger entlasten - und das ist ja der Grundgedanke der Monetative. Man muss der Bundesbank nur noch die Unabhängigkeit von der Regierung per Verfassung garantieren.

Komisch, kommt einem irgendwie bekannt vor? Ja! Klingt wie eine Kombination aus bestehender Bundesbank und bestehender Finanzagentur.

http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/ueber-uns/

Warum nicht? Die Finanzagentur beschafft sich die Kredite halt nur noch bei den "Bundesbank".