Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Antrag Berlin

[Martin Steldinger <tribble AT hanfplantage.de>]

Hallo Timo,

es wird erst besser, wenn man vom Tagträumen wegkommt in die harte 
Realität der Gesetze und Juristerei.
Da hilft einem keine Freeman-Ideologie ala "der Staat ist böse und ich 
distanziere mich" und will sich dann doch mitten im Kernsystem dieses 
Staates einbringen, in Parteien.

Ich teile deine Einschätzung nicht.

Auf der einen Seite ist es mittlerweile legal möglich an 
Cannabismedikamente zu kommen. Dass das noch nicht perfekt ist sei mal 
dahingestellt.
Es wäre neu, dass Staaten innerhalb einer kurzen Zeit ihre Systeme 
umkrempeln, vor allem, wenn die seit 50 Jahren in Betrieb sind, wie das 
BtMG.

Damit wäre die "gleiche Stelle" schon mal verlassen.

Zum anderen:
Wenn es um den Coffeeshopantrag geht sehe keine Zuständigkeit beim Bund, 
sondern erstmal beim Bundesland Berlin. Bundesländer als Entität können 
Modellprojekte beantragen, Bezirke eher weniger. Schon wieder ein 
handwerklicher Fehler im Antrag, na sowas!

Es ist ja immer schwierig ganze Staatssysteme zu vergleichen, aber in 
den USA gibt es schon seit den 1970er Jahren eine große Cannabisbewegung 
und zum anderen gibt es dort Wählerinitiativen, die auch umgesetzt 
werden müssen.
Wo werden wir in 20 Jahren sein, wenn die USA gute 20..25 Jahre 
Vorsprung haben?

Sämtliche aktuellen Cannabisregulierungen abseits des Totalverbots sind 
dort durch den Willen der Wähler entstanden und nicht durch 
Partei/Berufspolitiker.

Ansonsten haben sie ja auch einen heissen Drogenkrieg seit Jahrzehnten 
gleich Nebenan, und die südlichen Länder lassen sich das Kriegsdiktat 
vom Norden nicht länger gefallen. Jede Menge Druck, der hier nicht oder 
nur wenig existiert und quasi nicht Thematisiert wird.

grüße

Am 06.10.2015 um 11:03 schrieb Timo Strohmenger:
> Es wird doch immer darauf hinauslaufen, dass die Zuständigkeit an den Bund
> geschoben wird! Es ist auch eine Frage des Wollens! Da will nur niemand.
> Wir treten mit der ReLegalisierung seit 20 Jahren auf der gleichen Stelle
> im Kreis herum und es ist eher schlimmer als besser geworden! Wie viele
> Legalisierungsgruppen und Grüppchen gibt es? Es ist alles kleinteilig in
> der Republik verstreut, fast jeder kocht sein eigenes Süppchen und macht
> teilweise die Arbeit der anderen schlecht! Warum nicht mal versuchen alle,
> wirklich alle an einen Tisch oder auch Halle zu bekommen und gemeinsam
> endlich Druck auf den Bund machen?
>
> Es ist so schade, dass wir so etwas nicht hinbekommen, mit Grünen, FDP,
> Piraten und Linken.
> Wir kämpfen natürlich gegen einen riesigen Geld und Machtapparat. Es gibt
> doch aber ein gemeinsames Ziel!
>
> HG
> Timo
>
>
> Am 5. Oktober 2015 um 20:25 schrieb Michael Stenzel <micha-stenzel AT gmx.de>:
>
> >     Wer mag einen wohl formulierten Erster Entwurf schreiben, Andreas
> >     Gerold duerfte diesen mit Ihnen bzw. mit Dir perfektionieren. Ich
> >     wuensche es, noch besser, diese Gruppe tauscht sich gegenseitig aus.
> >     Hanfige Gruesse
> >     --
> >     Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail
> >     gesendet.
> >
> >     Andreas Gerhold <[1]andreas.gerhold AT piraten-hh.de>schrieb:
> >
> >       Am 05.10.2015 um 18:23 schrieb Maximilian Plenert:
> >       > Am 05.10.2015 um 18:17 schrieb Andreas Gerhold:
> >       >
> >       > > hier liegt m.E. der Grundfehler des Kreuzberger Antrags. Man hat
> >       > versucht
> >       > > den Antrag auf Genehmigungsfaehigkeit hin zu formulieren - wie
> >       zu
> >       > erwarten
> >       > > erfolglos - hat dabei aber das Ziel, das sich aus der
> >       >
> >       > Mitnichten! Maximale Genehmigungsfaehigkeit haette man bei einem
> >       klaren
> >       > Forschungsprofil des Antrages erreicht.
> >       Ueber die Klarheit des Forschungsprofils kann man vielleicht noch
> >       streiten. Aber Konsummustererforschung an einer beschraenkten
> >       Probandengruppe ist eben keine wissenschaftliche Begleitung eines
> >       zielgerichteten Projekts zur Verbesserung von Jugend- und
> >       Verbraucherschutzes durch Verdraengung des vorhandenen
> >       Schwarzmarktes,
> >       sondern eine davon unabhaengige wissenschaftliche Fragestellung.
> >       Insofern
> >       hat man nicht deutlich auf die in S: 3 (2) formulierten "... anderen
> >       im
> >       Oeffentlichen Interesse liegenden Zwecke" abgehoben.
> >       > Die Antragsbegruendung ueber das
> >       > rechtlich undefinierte "oeffentlichen Interesse" hat eine
> >       Ablehnung und die
> >       > Notwendigkeit einer gerichtlichen Klaerung geradezu unumgaenglich
> >       > gemacht. IMHO
> >       Haette es meiner Einschaetzung nach, hat es aber hier nicht. Ein
> >       zielgerichteter Antrag mit einer auf das formulierte Ziel
> >       ausgerichteten
> >       Ausgestaltung, waere wohl ebenfalls abgelehnt worden, haette aber
> >       meiner
> >       Einschaetzung nach, bei einer gerichtlichen Klaerung die besseren
> >       Chancen
> >       als dieser Antrag, der das oeffentliche Interesse zwar erwaehnt, die
> >       Ausgestaltung aber so formuliert, dass dieses gar nicht zum tragen
> >       kommen kann und stattdessen eine davon losgeloeste wissenschaftliche
> >       Fragestellung in den Vordergrund stellt. Dass dies in Hinblick auf
> >       eine
> >       vermeintlich erhoehte Chance der Genehmigung so formuliert wurde und
> >       damit kein Einfluss auf den Schwartzmarkt genommen werden kann,
> >       raeumt
> >       uebrigens auch Monika Herrmann ein.
> >       >
> >       > Mit hanfgruenen Gruessen, Max
> >       >
> >       Andreas
> >       --
> >       AG-Drogen mailing list
> >       AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> >       [2]https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
> >
> > References
> >
> >     1. http://andreas.gerhold/
> >     2. https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
> > --
> > AG-Drogen mailing list
> > AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen