Re: [Drogenpolitik] [AG-Drogen] FW: Zukunftsdialog der Kanzlerin - Heroinvergabe an Schwerstabhängige

[Karl Karam <karlkaram AT hotmail.de>]

Hallo,

ich komm noch mal zurück auf die Mail von Max:

natürlich ist das Heroingesetz Murks, und die "Verhinderungs-Richtlinien" des 
GBA haben das Ganze noch mehr vermurkst. 
Trotzdem meine ich, eines haben viele noch nicht ganz realisiert: das Gesetz 
zur diamorphingestützten Behandlung von 2009 war sowas wie eine 
drogenpolitische Revolution. Die Tür zur Originalstoffvergabe ist 
aufgestoßen, und das per Bundesgesetz. Die Richtlinien lassen und werden sich 
ändern. In einigen der wenigen Ur-Vergabestellen wird z.B. Diamorphin längst 
oral vergeben - was illegal ist denn nach dem Gesetz gibt es bisher nur eine 
intravenöse Vergabe - ich bitte diese Info jetzt auch nicht an die große 
Glocke zu hängen, damit die betroffenen Ärzte und Patienten keinen Ärger 
bekommen. Die Praxis wird vieles verbessern und normalisieren.
Wir brauchen Druck auf die sogenannten Drogenhilfen, dass endlich schnell und 
möglichst überall Diamorphin-Vergabestellen eröffnet werden - der Murks wird 
sich in der Praxis dann relativ schnell auflösen. Die Ausrede, damit zu 
warten, bis der Gesetzes- und Richtlinien-Murks beseitigt ist, darf nicht 
gelten. Die Patienten sterben derweil weg.

Nochmal genau was ich meine: es macht im Moment vielleicht Sinn, hat aber 
wenig Zweck, am Heroingesetz und den GBA-Richtlinien herum zu kritisieren. 
Das muss passieren und passiert sowieso, was aber viel wichtiger und 
sinnvoller ist: auf Umsetzung dieses Gesetzes - mit all seinem Murks - zu 
drängen, besonders lokal und regional. Die Städte und Drogenhilfen sind jetzt 
in der Pflicht, besonders letztere verspielen ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie 
diesen drogenpolitischen Meilenstein verpassen, womöglich und oft 
augenscheinlich aus Angst um Besitzstände. 

Gerade jetzt noch mal vor dem Hintergrund der BKA-Studie von 1993, die hier 
diskutiert wurde. Das Heroingesetz ist echt ein Meilenstein in den 
Jahrzehnten der Prohibition. Wenn dieses Gesetz endlich umgesetzt wird, sind 
wir mit Heroin plötzlich weiter als mit Cannabis, fast schon absurd. 
Würde gern im Mumble mit diskutieren, aber hab das technisch evtl. nicht 
drauf,

Ahoi,

Karl Micha

Krefeld, Köln


> Date: Sun, 8 Apr 2012 11:04:18 +0200
> From: max.plenert AT hanfverband.de
> To: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [AG-Drogen] FW: Zukunftsdialog der Kanzlerin - Heroinvergabe 
> an Schwerstabhängige
> 
> 
> Das Problem sind nicht die Kommunen sondern der Gemeinsame Bundesausschuss 
> GBA
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss der enorm hohe
> Voraussetzungen beschlossen hat.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss#Rezeption Beim GBA 
> hat
> weder Bundesregierung noch Bundestag mitzureden.
> 
> Außerdem ist das Heroin-Gesetz Murks 
> http://www.buzer.de/gesetz/8863/index.htm
> weil es für Heroin innerhalb des eh schon enorm repressiven BtMG nochmal ein
> extra Sonderweg eingeführt hat. Die Lösung? Streich das Gesetz bis auf 
> Artikel 3
> "Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung" (soweit er nicht
> Ausnahmen von Diamorphin im Vergleich zu den sonstigen Substitutionsmittel
> definiert) + bedingungslose Umstufung von Diamorphin in die Anlage III BtmG
> 
> lg max
> 
> Am 08.04.2012 10:48, schrieb Karl Karam:
> > 
> > Ahoi,
> > 
> > Kanzlerin Merkel hat im Netz den "Zukunftsdialog für Deutschland" ins 
> > Leben gerufen. Seit Februar sollen/können/dürfen Bürger dort Vorschläge 
> > einreichen; denen mit den meisten Stimmen will sie sich dann irgendwie 
> > widmen. Woher dieses plötzliche Bemühen um Bürgerbeteiligung im Netz wohl 
> > rühren mag? Technisch ist dieses Projekt sehr laienhaft umgesetzt, viele 
> > Funktionen gehen gar nicht oder sind fehlerhaft.
> > 
> > Wenn die Kanzlerin einen Dialog anbietet, sollte man das nicht gleich als 
> > durchsichtiges Manöver abqualifizieren, sondern ihr die Gelegenheit 
> > geben, das selbst zu beweisen. 
> > 
> > Es sind über 6000 Vorschläge eingegangen, an der Spitze stehen mit 
> > mehreren Vorschlägen die Moslemfresser von PI, die ihre Leute massiv 
> > mobilisieren konnten, allerdings ist auch die Forderung nach 
> > Cannabis-Legalisierung ganz vorn.
> > 
> > Meine Forderung nach Umsetzung des Gesetzes zur diamorphingestützten 
> > Behandlung ist bisher unerwartet unter den ersten 50 Vorschlägen. Seit 
> > ich JES-Vision e.V. darüber informiert hatte, stiegen die Stimmen 
> > deutlich an. Da diese Forderung identisch im Piraten-Programm steht 
> > (jetzt auch wieder als Programmantrag Nr. WP011 beim LPT-NRW next 
> > weekend), habt vielleicht auch Ihr kein Problem damit, sie zu 
> > unterstützen!?
> > 
> > https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10139
> > 
> > Politgangster-technisch wäre es vielleicht klüger, das Ganze erst als 
> > Regierungspartei mit den Grünen umzusetzen, die dieses Gesetz 
> > durchgekämpft haben (die Heroinstudie stand sogar im Koalitionsvertrag 
> > mit Schröder). Bis dahin werden aber wieder tausende Abhängige 
> > verstorben, erkrankt, infiziert, inhaftiert etc. sein, deshalb diese 
> > konkrete Bitte um Überlebenshilfe. 
> > 
> > Gruß,
> > Karl Micha
> >                                                                           
> >     
> 
> 
> -- 
> 
> ----------------------------
> "Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, 
> auch
> als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als 
> gesellschaftliche
> Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie." -
> Günther Amendt
> 
> Deutscher Hanf Verband
> Maximilian Plenert, wissenschaftlicher Mitarbeiter
> Rykestraße 13 in 10405 Berlin
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