Re: [AG-Drogen] FW: Zukunftsdialog der Kanzlerin - Heroinvergabe an Schwerstabhängige

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Das Problem sind nicht die Kommunen sondern der Gemeinsame Bundesausschuss GBA
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss der enorm hohe
Voraussetzungen beschlossen hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss#Rezeption Beim GBA 
hat
weder Bundesregierung noch Bundestag mitzureden.

Außerdem ist das Heroin-Gesetz Murks http://www.buzer.de/gesetz/8863/index.htm
weil es für Heroin innerhalb des eh schon enorm repressiven BtMG nochmal ein
extra Sonderweg eingeführt hat. Die Lösung? Streich das Gesetz bis auf 
Artikel 3
"Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung" (soweit er nicht
Ausnahmen von Diamorphin im Vergleich zu den sonstigen Substitutionsmittel
definiert) + bedingungslose Umstufung von Diamorphin in die Anlage III BtmG

lg max

Am 08.04.2012 10:48, schrieb Karl Karam:
> 
> Ahoi,
> 
> Kanzlerin Merkel hat im Netz den "Zukunftsdialog für Deutschland" ins Leben 
> gerufen. Seit Februar sollen/können/dürfen Bürger dort Vorschläge 
> einreichen; denen mit den meisten Stimmen will sie sich dann irgendwie 
> widmen. Woher dieses plötzliche Bemühen um Bürgerbeteiligung im Netz wohl 
> rühren mag? Technisch ist dieses Projekt sehr laienhaft umgesetzt, viele 
> Funktionen gehen gar nicht oder sind fehlerhaft.
> 
> Wenn die Kanzlerin einen Dialog anbietet, sollte man das nicht gleich als 
> durchsichtiges Manöver abqualifizieren, sondern ihr die Gelegenheit geben, 
> das selbst zu beweisen. 
> 
> Es sind über 6000 Vorschläge eingegangen, an der Spitze stehen mit mehreren 
> Vorschlägen die Moslemfresser von PI, die ihre Leute massiv mobilisieren 
> konnten, allerdings ist auch die Forderung nach Cannabis-Legalisierung ganz 
> vorn.
> 
> Meine Forderung nach Umsetzung des Gesetzes zur diamorphingestützten 
> Behandlung ist bisher unerwartet unter den ersten 50 Vorschlägen. Seit ich 
> JES-Vision e.V. darüber informiert hatte, stiegen die Stimmen deutlich an. 
> Da diese Forderung identisch im Piraten-Programm steht (jetzt auch wieder 
> als Programmantrag Nr. WP011 beim LPT-NRW next weekend), habt vielleicht 
> auch Ihr kein Problem damit, sie zu unterstützen!?
> 
> https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10139
> 
> Politgangster-technisch wäre es vielleicht klüger, das Ganze erst als 
> Regierungspartei mit den Grünen umzusetzen, die dieses Gesetz durchgekämpft 
> haben (die Heroinstudie stand sogar im Koalitionsvertrag mit Schröder). Bis 
> dahin werden aber wieder tausende Abhängige verstorben, erkrankt, 
> infiziert, inhaftiert etc. sein, deshalb diese konkrete Bitte um 
> Überlebenshilfe. 
> 
> Gruß,
> Karl Micha
>                                                                             
>     


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"Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, 
auch
als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als 
gesellschaftliche
Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie." -
Günther Amendt

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