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Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
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Re: [Drogenpolitik] [AG-Drogen] FW: Zukunftsdialog der Kanzlerin - Heroinvergabe an Schwerstabhängige
Chronologisch Thread
- From: Bestenfalls <vivarelli AT piratenpartei-nrw.de>
- To: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Drogenpolitik] [AG-Drogen] FW: Zukunftsdialog der Kanzlerin - Heroinvergabe an Schwerstabhängige
- Date: Wed, 11 Apr 2012 20:14:06 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
Ahoi,
brauchst u in Sachen Mumble helfen?
--
Lieben Piratengruß
Andreas alias Bestenfalls
http://wiki.piratenpartei.de/Bestenfalls
bestenfalls AT gmx.de
Am 11.04.2012 20:09, schrieb Karl Karam:
Hallo,
ich komm noch mal zurück auf die Mail von Max:
natürlich ist das Heroingesetz Murks, und die "Verhinderungs-Richtlinien" des
GBA haben das Ganze noch mehr vermurkst.
Trotzdem meine ich, eines haben viele noch nicht ganz realisiert: das Gesetz
zur diamorphingestützten Behandlung von 2009 war sowas wie eine
drogenpolitische Revolution. Die Tür zur Originalstoffvergabe ist
aufgestoßen, und das per Bundesgesetz. Die Richtlinien lassen und werden sich
ändern. In einigen der wenigen Ur-Vergabestellen wird z.B. Diamorphin längst
oral vergeben - was illegal ist denn nach dem Gesetz gibt es bisher nur eine
intravenöse Vergabe - ich bitte diese Info jetzt auch nicht an die große
Glocke zu hängen, damit die betroffenen Ärzte und Patienten keinen Ärger
bekommen. Die Praxis wird vieles verbessern und normalisieren.
Wir brauchen Druck auf die sogenannten Drogenhilfen, dass endlich schnell und
möglichst überall Diamorphin-Vergabestellen eröffnet werden - der Murks wird
sich in der Praxis dann relativ schnell auflösen. Die Ausrede, damit zu
warten, bis der Gesetzes- und Richtlinien-Murks beseitigt ist, darf nicht
gelten. Die Patienten sterben derweil weg.
Nochmal genau was ich meine: es macht im Moment vielleicht Sinn, hat aber
wenig Zweck, am Heroingesetz und den GBA-Richtlinien herum zu kritisieren.
Das muss passieren und passiert sowieso, was aber viel wichtiger und
sinnvoller ist: auf Umsetzung dieses Gesetzes - mit all seinem Murks - zu
drängen, besonders lokal und regional. Die Städte und Drogenhilfen sind jetzt
in der Pflicht, besonders letztere verspielen ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie
diesen drogenpolitischen Meilenstein verpassen, womöglich und oft
augenscheinlich aus Angst um Besitzstände.
Gerade jetzt noch mal vor dem Hintergrund der BKA-Studie von 1993, die hier
diskutiert wurde. Das Heroingesetz ist echt ein Meilenstein in den
Jahrzehnten der Prohibition. Wenn dieses Gesetz endlich umgesetzt wird, sind
wir mit Heroin plötzlich weiter als mit Cannabis, fast schon absurd.
Würde gern im Mumble mit diskutieren, aber hab das technisch evtl. nicht
drauf,
Ahoi,
Karl Micha
Krefeld, Köln
Date: Sun, 8 Apr 2012 11:04:18 +0200
From: max.plenert AT hanfverband.de
To: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Drogen] FW: Zukunftsdialog der Kanzlerin - Heroinvergabe an
Schwerstabhängige
Das Problem sind nicht die Kommunen sondern der Gemeinsame Bundesausschuss GBA
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss der enorm hohe
Voraussetzungen beschlossen hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss#Rezeption Beim GBA
hat
weder Bundesregierung noch Bundestag mitzureden.
Außerdem ist das Heroin-Gesetz Murks http://www.buzer.de/gesetz/8863/index.htm
weil es für Heroin innerhalb des eh schon enorm repressiven BtMG nochmal ein
extra Sonderweg eingeführt hat. Die Lösung? Streich das Gesetz bis auf
Artikel 3
"Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung" (soweit er nicht
Ausnahmen von Diamorphin im Vergleich zu den sonstigen Substitutionsmittel
definiert) + bedingungslose Umstufung von Diamorphin in die Anlage III BtmG
lg max
Am 08.04.2012 10:48, schrieb Karl Karam:
Ahoi,
Kanzlerin Merkel hat im Netz den "Zukunftsdialog für Deutschland" ins Leben
gerufen. Seit Februar sollen/können/dürfen Bürger dort Vorschläge einreichen; denen mit
den meisten Stimmen will sie sich dann irgendwie widmen. Woher dieses plötzliche
Bemühen um Bürgerbeteiligung im Netz wohl rühren mag? Technisch ist dieses Projekt sehr
laienhaft umgesetzt, viele Funktionen gehen gar nicht oder sind fehlerhaft.
Wenn die Kanzlerin einen Dialog anbietet, sollte man das nicht gleich als
durchsichtiges Manöver abqualifizieren, sondern ihr die Gelegenheit geben,
das selbst zu beweisen.
Es sind über 6000 Vorschläge eingegangen, an der Spitze stehen mit mehreren
Vorschlägen die Moslemfresser von PI, die ihre Leute massiv mobilisieren
konnten, allerdings ist auch die Forderung nach Cannabis-Legalisierung ganz
vorn.
Meine Forderung nach Umsetzung des Gesetzes zur diamorphingestützten
Behandlung ist bisher unerwartet unter den ersten 50 Vorschlägen. Seit ich
JES-Vision e.V. darüber informiert hatte, stiegen die Stimmen deutlich an. Da
diese Forderung identisch im Piraten-Programm steht (jetzt auch wieder als
Programmantrag Nr. WP011 beim LPT-NRW next weekend), habt vielleicht auch Ihr
kein Problem damit, sie zu unterstützen!?
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10139
Politgangster-technisch wäre es vielleicht klüger, das Ganze erst als
Regierungspartei mit den Grünen umzusetzen, die dieses Gesetz durchgekämpft
haben (die Heroinstudie stand sogar im Koalitionsvertrag mit Schröder). Bis
dahin werden aber wieder tausende Abhängige verstorben, erkrankt, infiziert,
inhaftiert etc. sein, deshalb diese konkrete Bitte um Überlebenshilfe.
Gruß,
Karl Micha
--
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"Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren,
auch
als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als
gesellschaftliche
Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie." -
Günther Amendt
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