Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Andreas" <bestenfalls AT gmx.de>]

Vielleicht ist das ein Weg:

Es sollte der § 31a BtMG dahingehen geprüft werden, ob er nicht gegen Artikel
3 GG Absatz 1. &  3. (Herkunft) verstößt.

Aber da sind bestimmt schon andere drauf gekommen! ;-)

--
Lieben Piratengruß
 
Andreas Vivarelli alias Bestenfalls

Am 29.03.2012 um 16:40 schrieb Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>:
>Am 29.03.2012 15:38, schrieb Andreas:
>> War meine erste Mail unter dem obigen Betreff vielleicht doch
unverständlich?
>> Da stand explizit drin, daß das Festlegen von Eigenbedarfsgrenzen
ländersache
>> ist!
>Nee, das war schon okay. Aber genau aus diesem Umstand ergibt sich eine 
>Ungleichbehandlung, weil die Länder es nicht auf die Reihe bekommen 
>haben wenigstens annähernd eine einheitliche Linie aufzubauen.
>
>Ich halte das zweite Urteil in seiner Begründung eigentlich schon fast 
>für eine Anleitung wie es gehen könnte. Wir müssen uns vor Augen führen, 
>dass die bundesrichterliche Rechtsprechung auf einem Grundsatzurteil von 
>*1994* beruht. Zu diesem Zeitpunkt wurde Cannabis für so gefährlich 
>gehalten, dass es (weiterhin) zu verbieten war. Das ist 18 Jahre her. 
>Sollte es seitdem nicht gelungen sein die Gefährlichkeit von Cannabis 
>besser einschätzen zu können? Seit 1994 hat es zig Studien gegeben die 
>dem BVerfG mglw. vorgelegt werden sollten. In einem neuen Klageverfahren 
>natürlich. Wird von der Gefährlichkeit weiter abgerückt als 1994 wären 
>wir wieder ein Stück näher am Ziel. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es 
>wird keinen echten Einbruch des Staates beim BtMG geben. Wer das glaubt, 
>der sollte mit dem Eimerkiffen aufhören. Es geht nur stückweise. Die 
>größte Hoffnung dabei ist m.E. die Justiz, auch wenn wir natürlich 
>politischen Druck machen müssen.
>
>LG
>Micha
>
>-- 
>"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
nur, wenn du Dich umdrehst,
>dass alle ihre Fresse halten!"
>"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
>Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>
>-- 
>AG-Drogen mailing list
>AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen