Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 29.03.2012 14:37, schrieb Andreas:
> "Fast" alle Angaben zum Eigenbedarf konnte ich in den jeweiligen
> Landesjustitzministerien nachrecherchieren.

*kicher, ich glaub, das hättest Du vom Hanfverband leichter erfragen 
können.
Davon abgesehen, ist die Rechtslage nicht ausreichend erklärt. Das geht 
beim BVerfG los 
(http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=1129921692&ID=330) und 
endet in den jeweiligen Landesparlamenten. Beispiel Berlin (da kenn ich 
mich zumindest aus):
Bei Besitz von Cannabis bis zu einer Menge von 10g *ist das Verfahren 
von der StA einzustellen*. Bei Besitz bis zu einer Menge von 15g*soll 
eingestellt werden*. In beiden Fällen natürlich nur, wenn keine 
erschwerenden Tatsachen hinzu kommen, öffentliches Interesse, bla bla bla
BaWü und Bayerm geben lieber Konsumeinheiten an, Schleswig hat mal bis 
zu 30g eingestellt (soll geändert worden sein, stimmt das?)

Die Rechtslage ist völlig unbefriedigend und verstößt m.E. gegen das 
Grundgesetz, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz unbeachtet bleibt. Dazu 
gab es auch mal eine hübsche Verfassungsbeschwerde eines Bernauer 
Richters (Brandenburg) die leider aus formalen Gründen abgelehnt wurde. 
(http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=0&ID=7149)

Wenn wir alles auflisten wollen was die Rechtsprechung ums Cannabis so 
alles verzappt hat, sind wir bis zur nächsten Saarwahl beschäftigt... stöhn

LG
Micha







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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann