Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 29.03.2012 15:38, schrieb Andreas:
> War meine erste Mail unter dem obigen Betreff vielleicht doch unverständlich?
> Da stand explizit drin, daß das Festlegen von Eigenbedarfsgrenzen ländersache
> ist!
Nee, das war schon okay. Aber genau aus diesem Umstand ergibt sich eine 
Ungleichbehandlung, weil die Länder es nicht auf die Reihe bekommen 
haben wenigstens annähernd eine einheitliche Linie aufzubauen.

Ich halte das zweite Urteil in seiner Begründung eigentlich schon fast 
für eine Anleitung wie es gehen könnte. Wir müssen uns vor Augen führen, 
dass die bundesrichterliche Rechtsprechung auf einem Grundsatzurteil von 
*1994* beruht. Zu diesem Zeitpunkt wurde Cannabis für so gefährlich 
gehalten, dass es (weiterhin) zu verbieten war. Das ist 18 Jahre her. 
Sollte es seitdem nicht gelungen sein die Gefährlichkeit von Cannabis 
besser einschätzen zu können? Seit 1994 hat es zig Studien gegeben die 
dem BVerfG mglw. vorgelegt werden sollten. In einem neuen Klageverfahren 
natürlich. Wird von der Gefährlichkeit weiter abgerückt als 1994 wären 
wir wieder ein Stück näher am Ziel. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es 
wird keinen echten Einbruch des Staates beim BtMG geben. Wer das glaubt, 
der sollte mit dem Eimerkiffen aufhören. Es geht nur stückweise. Die 
größte Hoffnung dabei ist m.E. die Justiz, auch wenn wir natürlich 
politischen Druck machen müssen.

LG
Micha

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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann