Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Dirk H." <the.moonopool AT googlemail.com>]

Hallo Andreas,

Beim Schreiben des Cannabis-Anragsvorschlags war die Frage
aufgekommen, ob wir die folgende Passage aus dem Berliner Vorschlag
übernehmen wollen:

Am 24. März 2012 10:48 schrieb benjamin meyer:
> Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der §31a BtMG
> (Einstellunng der Strafverfolgung) auch auf Einfuhrdelikte
> angewendet wird.

Auf Basis Deiner Forschungsarbeit, ...

Am 29. März 2012 14:37 schrieb Andreas:
> Nach § 31a Abs. 1 ... BtMG kann die Staatsanwaltschaft ...
> absehen ... lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge ...
> einführt ...
> Der Gerichtsstand ... ergibt sich grundsätzlich aus dem Tatort.

... stellt sich der Sachstand jetzt so dar:
1) die Staatsanwaltschaften NRW sind prinzipiell zuständig,
2) d.h. die Sache passt prinzipiell ins Wahlprogramm.
3) Der §31a(1) enthät Einfuhrdelikte bereits (wenn die anderen
Kriterien erfüllt sind).

Damit die Ergänzung sinnvoll ist, müsste man einen Anhaltspunkt haben,
dass die kann-Bestimmung in NRW regelmäßig _nicht_ angewandt wird.
Liegen uns derartige Informationen vor?
bzw. woher könnte man sie sich beschaffen?

Lieben Dank und Grüße,
Dirk