Re: [AG-Drogen] Ein drogenpolitischer Gesellschaftsentwurf war: Konkrete Ansätze zu einer neuen Drogenpolitik

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 07.02.2012 16:36, schrieb Marcel Mayer:

Gibt es innerhalb der Polizei interne Arbeitskreise oder Interessensgruppen, die sich damit beschäftigen, sei es offiziell oder inoffiziell, das heißt eine Liberalisierung offiziell einfordern würden?

Klare Antwort, ich weiß es nicht. ;-)

Aber mal im Ernst. Ich kann es mir nicht wirklich vorstellen. Die Polizeistrukturen lassen m.E. keine Bildung entsprechender Arbeitsgruppen zu. Wozu sollen sie gut sein? Die Aufgabenstellung der Polizei ist sehr umfangreich und sicher gibt es Arbeitsgruppen die Fachwissen erarbeiten, das später für Gesetzesvorlagen verwendet werden kann. Als Beispiel: Die Änderung der Straßenverkehrsordnung ist sicher unmöglich, wenn nicht das Fachwissen der Polizei einfließt. Dem kann sicher jeder zustimmen.
Hinzu kommt, dass die polizeilichen Erkenntnisse heutzutage komplett statistisch erfasst und täglich ausgewertet werden. Das gilt zumindest für den Straßenverkehrs- und Straftatenbereich. Werden in den Innenbehörden Fragen nach der tatsächlichen Situation laut, können diese sofort beantwortet werden. Das hat Vor- und Nachteile. Ich habe in der Vergangenheit viele Statistikauswertungen gesehen und kann mich deshalb Churchill anschließen: "Ich glaube nur einer Statistik die ich selbst gefälscht habe". Es kommt immer auf die zu beantwortende Frage an.

Aus staatlicher Sicht hat sich die Polizei bei der politische Willensbildung zu Gesetzesänderungen meiner Meinung nach heraus zu halten, sonst wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Legislative ist der Gesetzgeber, Ende des Einflussbereiches der Polizei.

Arbeitsgruppen wirds in den Innenverwaltungen der Länder geben. Keine die sich mit Legalisierung beschäftigt, einfach mal, weil das Thema außer uns niemanden wirklich interessiert. Es wäre auch nicht vermittelbar, dass sich Beamte in den Innenverwaltungen mit dem Thema Legalisierung beschäftigen, obwohl es gegenwärtig keine Aussichten gibt, dass sich in den nächsten 5 Jahren etwas wesentliches ändert.

Die Frage hat vielleicht auch die Stoßrichtung, ob die Polizei bei der Ruchbarmachung unseres Vorhabens Arbeitsgruppen bilden könnte, um die Forderung nach Aufhebung der Prohibition zu hintertreiben und Gesetzesänderungen zu verhindern. Möglich ist natürlich alles, aber offizielle Arbeitsgruppen mit dem offiziellen Ziel Gesetzesänderungen verhindern wirds m.E. nicht geben, siehe Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Dass die Prohibitionisten in den entsprechenden Führungspositionen die entsprechend aufbereiteten Statistiken trotzdem nutzen würden ist aber schon klar hoffe ich. Andererseits ist das nur legitim. Ich nutze ja auch mein Wissen.

Was innerhalb der Gewerkschaften passiert weiß ich nicht, aber dazu kann sicher jemand anderes was erzählen.

Ich hab mal eine Zeitlang den Drogenbereich eines Polizeiforums moderiert. Mir sind da nur wenige Beamte begegnet die meine Auffassung teilen..

Frage beantwortet?

LG Micha