Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette

["Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>]

Ministerin Steffens: Kabinett beschließt Verbändeanhörung 
zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von 
Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vom 20.12.11

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2011/pm20111220a/index.php

Hier wäre es interessant an diesen Entwurf zu gelangen.
In der Pressemitteilung steht nichts von der Aufnahme
der E-Zigarette, spricht aber von "zahlreichen möglichen 
Ausnahmen". Die können sich natürlich rein auf die unten 
gelisteten beziehen. Sie hat aber in der Pressemitteilung
vom 16.12.

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2011/pm2011216b/index.php

auch von einer möglichen Schädigung Dritter durch
E-Zigaretten geredet (bzw. Fr. Dr. M. P.-L. fleißig
nachgeplappert. Und es würde mich nicht wundern wenn sie/man 
versucht die E-Zigarette unter das NRSG zu stellen. 

Warum ich so vehement dagegen bin?
Natürlich nicht nur weil ich meine wiedergewonnene Freiheit
nicht wieder verlieren will ;-)

Nein, vor allem deswegen, weil ein solcher Akt, ohne irgendwelche
Nachweise das eine Schädigung Dritter tatsächlich existiert,
meiner Meinung nach nicht möglich sein darf. Es würde der
Bevölkerung damit auch suggerriert das eine Gefährdung vorliegen
_muss_. Sonst würde -so denkt der gläubige Bürger- sowas ja
nicht gesetzlich geregelt.
Es kann doch nicht sein das etwas "weil keine Unbedenklichkeits-
studien vorliegen" unter das NRSG fällt? Damit kann ich auch
Weihrauch, Räucherstäbchen und Kerzen unter das NRSG stellen.
Oder kennt jemand von Euch irgendwelche Unbedenklichkeitsstudien
in Sachen Raumluftbelastung und Gefährdung Dritter durch Rauch
oder andere Substanzen für diese Produkte?

Kann jemand von Euch diesen Entwurf einsehen?

Gina