Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Ja, mehr als 100 (musste um 17:30Uhr weg, eventuell hatte noch jemand weiter 
gesichert) habe ich gespeichert - alle positiv und vor allem spürte man die 
Freude transparent aktiv an Demokratie teilhaben zu können :-)

Viele Grüße,
Volker

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Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Gina Alt
Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember 2011 22:27
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette

Sind die Einträge vom ersten Pad denn übernommen worden?
Das Neue ist bei mir leider grad nicht erreichbar.
Habe nur vorhin auf dem ersten meine Einträge nicht
wiederfinden können.

Gina 

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Von: ag-drogen-bounces+georgine.alt=t-online.de AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-drogen-bounces+georgine.alt=t-online.de AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Volker Kunze | Piratenpartei Freising
Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember 2011 21:50
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette

Aloha,

Danke Gina!

Nachdem sich das erste Pad verabschiedete habe ich ein neues eingerichtet:

http://piratenpad.de/E-Dampfenzitate2

Viele Grüße,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Gina Alt
Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember 2011 21:41
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Fw: E-Zigarette

Habe noch was vergessen. Meine Anfrage lautete:

"Hallo Fr. Steffens,

ich vermisse in Ihrer Antwort an Fr. Lehmann eine Stellungnahme 
zu den Urteilen die ich hier noch mal wiederhole.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 29. April 2004:
\"...Für die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel 
\"nach der Funktion\" müssen sich die Behörden daher vergewissern, 
dass es zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der 
Körperfunktionen bestimmt ist und somit Auswirkungen auf die Gesundheit 
im Allgemeinen haben kann (Urteil Upjohn, Randnr. 17)...\".

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 25. Juli 2007 folgendermaßen: 
\"Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass 
die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche 
Erkenntnisse belegt sind (...) Es geht nicht an, zum Verzehr bestimmte 
Produkte \"auf Verdacht\" den Arzneimitteln zuzurechnen.\"

Bitte teilen Sie mir mit inwiefern die Liquide eine \"Wiederherstellung, 
Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen\" herbeiführen und wo 
die \"belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse\" dazu existieren. 
Bitte mit Quellenangabe damit ich diese nachlesen kann.

Gruß
G. Alt"

Sie hat der Fragestellerin nämlich ausweichend geantwortet indem sie
auf die Ausnahmegenehmigung von Tabakprodukten hinwies. Diese beantwortet
ja aber nicht wieso sie entgegen dieser Judikatur die Liquids als
Arzneimittel einstuft. Ein Vergleich mit Zigaretten führt hier nämlich
eben aufgrund dieser Ausnahmegenehmigung nicht weiter. Die Frage muss
lauten inwiefern Liquids den Anforderungen an ein Arzneimittel
genügen.

Gina

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