Re: [AG-Drogen] Infobrief

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

@ Benjamin 2 
a.) klar werde ich es verbreiten, wenn's in LF kommt
b.) auch wenn im Gesetz nichts wörtlich zum Konsum steht, so wurde doch unter 
Bezugnahme auf's BtMG versucht, schon den Konsum zu kriminalisieren, nicht 
nur unter dem Aspekt Besitz und Weitergabe, das sind, so meine Erinnerung, 
'neuere' Kampffelder juristischer Restriktion, Repression und 
Prohibition(sversuche); typischerweise ist mit 10a recht willkürlich und ohne 
rechten Zusammenhang die Zulassung von Drogenkonsumräumen (auch noch nicht so 
lange her) reingeflickt worden
c.)
> Die Behauptung etwas wäre "Allgemeinwissen" oder "anerkannt"
>ohne Beleg (als Link, Literatur, ...) ruft in mir die Emotion "Der will mich 
>doch verarschen." hervor.
nicht falsch oder dumm, es gibt aber (mM) doch Dinge, die so ziemlich alle 
wissen; der beste Belag dafür ist die Polizei (Behörde!), siehe doch die Mail 
von Maximilian Plenert [kontakt AT max-plenert.de], Do 28.01.2010 11:49
Grüße, Georg Do 28.01.2010 11:49

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Benjamin 
Braatz
Gesendet: Mittwoch, 27. Januar 2010 17:35
An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-Drogen] Infobrief

On Wed, 27 Jan 2010 13:41:51 +0100 "Georg von Boroviczeny"
<georg AT von-boroviczeny.de> wrote:
> Bei einer so großen Differenz: warum machst du nicht einen Vorschlag 
> in deinem Sinne?

Momentan fehlt mir die Zeit zum Ausformulieren. Außerdem sieht LiquidFeedback 
ja noch die Änderungsvorschläge vor, bei denen man halt sehr schön sehen 
kann, welche Auswirkungen bei der Zustimmung in beide Richtungen zu erwarten 
wären. Mal sehen. Wäre auf jeden Fall nett, wenn Du hier Bescheid gibst, wenn 
Du das in LF einstellst!

> > Interessant. Quelle bitte! Ich kenne nur die *BVerfG*-Entscheidung 
> > zur Duldung (nicht Legalität) des Besitzes geringer Mengen für den 
> > Eigenbedarf.
> kann sein, dass du Recht hast, aber ich sprach nicht vom Besitz 
> kleiner Mengen, sondern vom Konsum an sich (auch dazu gibt es ein 
> Grundsatzurteil).

Habe dazu nichts gefunden. Der Konsum ist ja nichtmal im Gesetz unter Strafe 
gestellt. Da aber Konsum (fast) zwangsläufig mit Besitz und oft auch mit 
Weitergabe einhergeht, ist das eine Formalie.

> > > so denken auch die Kollegen aus NRW (siehe 
> > > http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm);
> > Nochmal: Das ist für Berlin völlig irrelevant.
> Diesen deinen Satz lehne ich absolut ab, im Gegenteil, ich halte die 
> Meinung/Arbeit anderer Mitpiraten sehr wohl für relevant und eine 
> solche Aussage für arrogant

So war es nun nicht gemeint. Ob etwas in NRW eine Mehrheit gefunden hat, wird 
die Berliner (so meine Einschätzung und vermutlich auch die des anderen 
Benjamin) herzlich wenig beeindrucken. Wenn es für gut befunden wird, wird 
zugestimmt, wenn es für schlecht befunden wird, abgelehnt. Wir sind einfach 
unabhängige Landesverbände. Was für NRW gut genug war, kann und muss 
vielleicht sogar für die Berliner LMV noch besser werden.

> Noch eines zu 'Cannabis als Medizin': Auch der längste Weg beginnt mit 
> dem ersten Schritt (chinesisch, kein Autor/Volksweisheit)

Ja, ich verstehe Eure Argumentation, teile sie nur nicht.

Was ich nicht verstehe, ist die Formulierung Deines Antrags: Erst auf 
komplette Änderung abheben, dann doch nur Medizin fordern. Da glaube ich, 
dass das den einen schon zu viel und den anderen noch zu wenig ist.

On Wed, 27 Jan 2010 16:18:57 +0100 ""J. Löblein"" <jl AT iridis.de> wrote:
> Worum geht es in der Diskussion? Vorwiegend doch um Belege & 
> Nachweise.

Wie Georg erbeten hat, um Korrekturen und Änderungsvorschläge:

1. Stil, Grammatik und Orthographie: Da müssen wir uns nicht fetzen.
Einige Sachen sind - vor allem beim Stil - Ansichtssache.

2. Strategie: Ich glaube, man sollte entweder auf Medizin oder auf einen 
komplett neuen Kurs abheben, aber nicht halb so, halb so.

3. Belege und Nachweise - wie Du sagst: Die hat der andere Benjamin sehr 
allgemein gefordert, ich an ein paar etwas konkreteren Stellen.

> Aber sind sie nützlich um Mitmacher und Wähler zu gewinnen? Wohl kaum.

Birgt ihr Fehlen die Gefahr, Unterstützer und Wähler abzuschrecken?
Aber klar doch.

> Aber niemand kann sagen was eine Liberalisierung bringen wird, auch 
> die Wissenschaft nicht.

Darum ging es bei den eingeforderten Belegen und Nachweisen auch nicht.
Mir zumindest ging es vor allem darum, sie dort konkret zu bekommen, wo sie 
"gewieselt" schon vorkamen: Beim angeblich behördlich eingestandenen 
Scheitern der alten Drogenpolitik auf ganzer Linie und bei der angeblich 
allgemein anerkannten medizinischen Nützlichkeit von Cannabis.

> Ich habe nicht vor irgend jemanden etwas zu beweisen, sondern die 
> Menschen zu überzeugen und dass passiert immer noch durch Emotion, 
> Kommunikation und Information - und zwar in dieser Reihenfolge.
> Korrigiert mich wenn ich falsch liege. Was ist überzeugender:
> Selbstbewusstsein oder Erklärungen?

Erklärungen! ;P

Nee, im Ernst: Die Piratenpartei ist angetreten, um Politik anders zu 
gestalten. In Deiner Hierarchie von Emotion > Kommunikation > Information 
hätten die KiPo-Sperren-Befürworter klar gewonnen, aber es ging darum, die 
nüchterne Information, dass die Sperren aus verschiedenen Gründen der falsche 
Weg sind, *über* die primitive "Aber es geht doch um die Kinder"-Emotion zu 
stellen.

Außerdem: Die Behauptung etwas wäre "Allgemeinwissen" oder "anerkannt"
ohne Beleg (als Link, Literatur, ...) ruft in mir die Emotion "Der will mich 
doch verarschen." hervor.

> Über was ihr redet ist alte Drogenpolitk, die mache ich nicht mit.

Nein, worüber wir reden, ist (u.a.), ob es Belege gibt, dass und wie gloreich 
diese gescheitert ist.

> Besonders die Veteranen des "War on Drugs" haben gar nicht mehr die 
> Fähigkeit sich die kommende Zukunft vorzustellen und damit können sie 
> sie auch nicht gestalten, sondern höchstens zuschauen.

Du scheinst da ein ausgewachsenes Freund-Feind-Schema zu haben. Oder täuscht 
das?

Was ist mit denjenigen, die zwar nicht unbedingt große Law-and-Order-Fans 
sind, aber das politische Ideal einer drogenfreien Gesellschaft nicht 
aufgeben wollen?

Grüße
Benjamin