Re: [AG-Drogen] Infobrief

[Benjamin Braatz <hepta.sean AT googlemail.com>]

On Wed, 27 Jan 2010 03:29:21 +0100 "Georg von Boroviczeny"
<georg AT von-boroviczeny.de> wrote:
> Ich weiß jetzt nicht, in wie weit du die Historie des Entwurfs
> verfolgt hast, denn der 1. Absatz stammt so original aus der
> Wahlkampfplattform NRW,

Was nicht heißt, dass er so, wie er ist, gut sein muss, und erst recht
nicht, dass er bei uns in Berlin irgendeine Chance hat.

> zudem gehe ich davon aus, dass politisch Aktive (wer in einer Partei
> ist, ist/will, denke ich, aktiv sein) als erwachsene Menschen über
> grundlegende Fragen einigermaßen informiert sind, nicht alles
> haarklein 'beigebracht' bekommen müssen.

Gewagte Annahme! Du hältst Dich doch sicher für politisch aktiv. Dann
bist Du sicher auch informiert genug, um ohne Weiteres über den Antrag
"Der Einsatz proprietärer Software in öffentlichen Verwaltungen wird
untersagt." abzustimmen, ohne dass ich Dir da noch Erläuterungen zu
gebe.

Mann, Mann, Mann. Bloß, weil jemand politisch aktiv ist, heißt das
nicht, dass er über *jedes* Thema top-informiert ist. Gerade, wenn das
Thema umstritten ist, sollte man mit offenen Karten spielen und
angeben, welche Quellen man zur Untermauerung hat und welche man aus
welchen Gründen nicht in Betracht zieht.

Erschwerend kommt hinzu, dass so ein Beschluss ja auch eine
Außenwirkung hat. ...

> Die prohibitive (richtiges Wort, siehe weiter unten in deinem Text,
> 'prohibitionistisch' dazu sehe ich, dass dieser Ausdruck von meiner
> Rechtschreibung rot markiert wird, als unbekannt/Fehler; Duden kennt
> es nicht
> http://www.duden.de/suche/index.php?suchwort=prohibitionistisch&suchbereich=mixed)

http://www.duden.de/suche/index.php?suchwort=prohibitiv&suchbereich=mixed
Die Beispiele sind interessant: "Prohibitive Preise" verhindern, dass
ich etwas kaufe. "Prohibitive Steuern" halten von dem besteuerten
Verhalten ab. "Prohibitive Politik" verhindert, dass ich mich mit dem
Thema beschäftige???

"Prohibitionistisch" wird auch von meiner Rechtschreibprüfung
angekreidet, ist aber regelmäßig von "Prohibition" abgeleitet.

Es sollte neben "frag-einen-anwalt.de" auch "frag-einen-germanisten.de"
geben. ...

> (auch Konsum! deren 'Legalität' musste vom BGH per Urteil entgegen
> den Vorstellungen der Behörden/Regierung festgestellt werden),

Interessant. Quelle bitte! Ich kenne nur die *BVerfG*-Entscheidung zur
Duldung (nicht Legalität) des Besitzes geringer Mengen für den
Eigenbedarf.

> das Ziel, Besitz, Verkauf/Kauf/Verkehr mit diesen Substanzen und den
> Konsum zu unterbinden ist wohl in toto gescheitert, das brauche ich
> wohl nicht zu belegen?

"in toto"? Ja, es ist nicht einfach. Aber ein Anhänger der
"drogenfreien Gesellschaft" wird sich davon wohl kaum abhalten lassen.
Es ist ja auch kein Argument für die Legalisierung von Mord oder
Betrug, dass diese täglich trotz des Verbots stattfinden.

Wenn das hingegen so selbstverständlich ist, dass Du es nicht mal
belegen musst, warum ist es dann so verwunderlich, dass "sogar"
Regierung und Behörden das zugeben?

> > > ist die Kriminalisierung ansonsten gesetzeskonformer Konsumenten
> > Das muss genauer. Das Verbot von Alkohol am Steuer ist auch
> > "Kriminalisierung ansonsten gesetzestreuer Autofahrer" und die die
> > Prohibition von Steuerhinterziehung ist die "Kriminalisierung
> > ansonsten gesetzestreuer Unternehmer".
> ich halte dein Argument für unrichtig: Erwerb, Besitz Konsum etc. von
> Alkohol ist legal, das eben im Gegensatz zu den 'illegalen' Drogen;
> es ist nur die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
> verboten. Dass es neben Drogenbesitz etc. weitere Straftaten gibt
> (siehe StGB), ist hier nicht das Thema

Ich verstehe Dein Gegenargument nicht. Es geht darum, dass
"Kriminalisierung ansonsten gesetzeskonformer XXX" ein Null-Argument
ist. *Jedes* Strafgesetz ist eine Kriminalisierung ansonsten
gesetzeskonformer Bürger.

Wenn es darum geht, dass dies eine Straftat ohne Gefährdung und/oder
Schädigung Dritter ist, dann sollte das dort auch stehen. Dann ist auch
der Unterschied zu den (meisten) anderen Gesetzen klar.

> Organisierte Kriminalität finde ich im Duden nicht, aber Wikipedia
> schreibt es auch ausdrücklich so, beide Worte jeweils groß

Nein, tut sie nicht. Dort habe ich als erstes nachgeschaut, auch wenn
Wikipedia kein Argument ist (Idiotie der Masse und so ...). Die ersten x
Vorkommen sind halt am Satzanfang, also natürlich groß. Die Vorkommen
im Inneren der Sätze sind uneinheitlich, aber überwiegend klein.

> Zu Cannabis (als Medikament)
> auch mein Ziel ist eine Legalisierung aller Drogen; ich denke, dass
> das in der PP auch konsensfähig ist/sein könnte, derzeit aber in der
> Gesamtbevölkerung sehr wahrscheinlich NICHT Daher der 'erste
> Schritt': für die Zulassung als Medikament ist ein Konsens
> erreichbar, danach sehen wir weiter

Die Argumentation ist mir bekannt und ich teile sie nicht.

Wenn Du sie aber teilst, dann wäre die logische Folge, die
Argumentation für eine totale Umkehr der Drogenpolitik aus dem Antrag
herauszuhalten und *nur* die Freigabe von Cannabis als Medizin
anzugehen.

Beschlüsse sind niemals nur "intern". Wenn also aus den ersten beiden
Absätzen hervorgeht, dass Du/wir eine totale Umkehr wollen, dann
verschreckst Du die "Gesamtbevölkerung" sowieso, dann kannst Du es auch
gleich richtig fordern.

> > > Sie fordert die Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1
> > > des BtMG in die Anlage 3 zu transferieren.
> > Das verstehen nur Eingeweihte. Abkürzungen bei der ersten Verwendung
> > ausschreiben, also "Betäubungsmittelgesetz (BtMG)". Und "Anlage 1"
> > und "Anlage 3" erläutern, also "Anlage 1 (nicht verkehrsfähige
> > Mittel)" und "Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel)".
> Ich weiß nicht, für eine Forderung/Veröffentlichung (sofern darüber
> ein Konsens hergestellt ist) denke ich, reicht die einfache Angabe;

Beschlüsse werden auch irgendwo gesammelt und veröffentlicht. Deswegen
sollten sie so verständlich wie möglich sein. Diese minimalen
Änderungen machen das sehr viel lesbarer.

> so denken auch die Kollegen aus NRW (siehe
> http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm);

Nochmal: Das ist für Berlin völlig irrelevant.

> in der Erklärung zur Vorlage will ich das Detail aber mit aufnehmen

Warum überhaupt eine Trennung in Antragstext und Begründung? Für
Satzungsanträge ergibt das ja noch Sinn, für Programmanträge nicht.
Wenn ein programmatischer Antrag ohne Begründung nicht verständlich
ist, ist er schlecht.

> Studien aus der BRD gibt es (meines Wissens) nicht, da C. eben 'nicht
> verkehrsfähig', damit bleiben nur 'internationale';

"nach anerkanntem internationalem medizinischem Wissen" benutzt
"international" aber verstärkend, nicht einschränkend.

> wenn du da ein wenig dich umschaust (auch z.B. in Wikipedia), wirst
> du entdecken, dass es positive wie negative (besonders Nebenwirkungen
> hervorhebende) Studien gibt;

Dann ist "anerkanntes Wissen" also eine glatte Lüge?

> für eine kurze und knappe [...] Erklärung muss nicht alles haarklein
> belegt werden;

Für einen Programmantrag sehr wohl. Sonst wird der einfach abgelehnt.
Die Erweiterung des Programms ist eh umstritten. Wenn das dann noch
hemdsärmelig begründet und geschrieben ist, kommst Du damit nie durch.

> nur bei Nachfragen sollte man was parat haben

Bei Nachfragen möchtest Du also parat haben, dass "anerkanntes Wissen"
bei Dir bedeutet, dass es "positive wie negative Studien" gibt.

Übrigens: Möchtest Du bei Nachfragen auch antworten: "Das kommt gar
nicht von mir. Das habe ich so aus NRW übernommen."?

Na dann viel Spaß auf der LMV und besonders bei der anschließenden
Kandidatur!

> Wenn wir C. als Medikament fordern, so eben NICHT als 'Schleichweg'
> für einen Konsum;

Da lesen sich aber die ersten beiden Absätze des Antrags ganz anders!

> damit würden wir uns unglaubwürdig machen, die Idee total ruinieren;

Persönlich hätte ich nichts dagegen, die meiner Meinung nach
Schnapsidee "Cannabis *nur* als Medikament" total zu ruinieren.
Da Du sie aber offensichtlich magst: Warum ruinierst Du sie dann mit den
ersten beiden Absätzen des Antrags?

Ich würde einem ordentlich formulierten Antrag, der mit der
Argumentation des Abbaus opferloser Straftaten die langfristige
komplette Freigabe fordert, sogar *mehr* Chancen einräumen. Freiheit
ist (im Gegensatz zu Medizin) ein piratisches Kernthema.

Grüße
Benjamin

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