Re: [AG-Drogen] Infobrief

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

erst mal 'Danke' für deine umfangreiche und detaillierte Antwort
Ich weiß jetzt nicht, in wie weit du die Historie des Entwurfs verfolgt hast, 
denn der 1. Absatz

>„Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass  die bisherige internationale 
>und nationale Drogenpolitik ist in all ihren Zielen und Absichten 
>gescheitert ist. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, >sondern 
>es gab eher eine Verschlechterung auf allen Ebenen. Dies belegen sogar 
>sämtliche Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden 
>selbst.

stammt so original aus der Wahlkampfplattform NRW, ich habe das direkt 
übernommen (aus dem Kopieren stammt wohl auch das doppelte 'ist', weil ich ja 
den Satz soweit angepasst habe, dass es zu Berlin passte); zudem gehe ich 
davon aus, dass politisch Aktive (wer in einer Partei ist, ist/will, denke 
ich, aktiv sein) als erwachsene Menschen über grundlegende Fragen 
einigermaßen informiert sind, nicht alles haarklein 'beigebracht' bekommen 
müssen. Die prohibitive (richtiges Wort, siehe weiter unten in deinem Text, 
'prohibitionistisch' dazu sehe ich, dass dieser Ausdruck von meiner 
Rechtschreibung rot markiert wird, als unbekannt/Fehler; Duden kennt es nicht 
http://www.duden.de/suche/index.php?suchwort=prohibitionistisch&suchbereich=mixed)
also neu: die prohibitive Politik ist alt (Beginn 20er Jahre des vorigen 
Jahrhunderts, verstärkt seit den 50ern), ihre Ziele waren und sind Verbot 
bestimmter Substanzen (auch Konsum! deren 'Legalität' musste vom BGH per 
Urteil entgegen den Vorstellungen der Behörden/Regierung festgestellt 
werden), sozusagen Allgemeinwissen; das Ziel, Besitz, Verkauf/Kauf/Verkehr 
mit diesen Substanzen und den Konsum zu unterbinden ist wohl in toto 
gescheitert, das brauche ich wohl nicht zu belegen?

Absatz 2 werde ich z.T. überarbeiten (es folgt bald sowieso eine veränderte 
Fassung, auch von anderen gibt es Anregungen; zudem bin ich mir nicht sicher, 
ob nicht die Fassung/der Vorschlag von acces besser ist, wie gesagt, dazu 
bald mehr)

>> ist die Kriminalisierung ansonsten gesetzeskonformer Konsumenten
>
>Das muss genauer. Das Verbot von Alkohol am Steuer ist auch 
>"Kriminalisierung ansonsten gesetzestreuer Autofahrer" und die die 
>Prohibition von Steuerhinterziehung ist die "Kriminalisierung >ansonsten 
>gesetzestreuer Unternehmer".
>
>Übrigens: Was meinst Du überhaupt? "Kiffer tun niemandem was." oder eher 
>"Durch die Drogenpolitik werden Junkies in die Beschaffungskriminalität 
>getrieben."? Beides wäre mMn berechtigt, >müsste aber ausführlich erläutert 
>werden und gehört auf keinen Fall unter den gleichen Punkt.

ich halte dein Argument für unrichtig: Erwerb, Besitz Konsum etc. von Alkohol 
ist legal, das eben im Gegensatz zu den 'illegalen' Drogen; es ist nur die 
Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss verboten. Dass es neben 
Drogenbesitz etc. weitere Straftaten gibt (siehe StGB), ist hier nicht das 
Thema
Organisierte Kriminalität finde ich im Duden nicht, aber Wikipedia schreibt 
es auch ausdrücklich so, beide Worte jeweils groß

Zu Cannabis (als Medikament)
auch mein Ziel ist eine Legalisierung aller Drogen; ich denke, dass das in 
der PP auch konsensfähig ist/sein könnte, derzeit aber in der 
Gesamtbevölkerung sehr wahrscheinlich NICHT
Daher der 'erste Schritt': für die Zulassung als Medikament ist ein Konsens 
erreichbar, danach sehen wir weiter

>> Sie fordert die Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 des 
>> BtMG in die Anlage 3 zu transferieren.
>
>Das verstehen nur Eingeweihte. Abkürzungen bei der ersten Verwendung 
>ausschreiben, also "Betäubungsmittelgesetz (BtMG)". Und "Anlage 1" und 
>"Anlage 3" erläutern, also "Anlage 1 (nicht >verkehrsfähige Mittel)" und 
>"Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel)".

Ich weiß nicht, für eine Forderung/Veröffentlichung (sofern darüber ein 
Konsens hergestellt ist) denke ich, reicht die einfache Angabe; so denken 
auch die Kollegen aus NRW (siehe 
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm); in der 
Erklärung zur Vorlage will ich das Detail aber mit aufnehmen

> Ist das wirklich so "anerkannt"? Oder gibt es einzelne Studien, die eine 
> Wirksamkeit nahelegen? Und warum ist es überhaupt so wichtig, dass das 
> "international" ist?
und
> Nicht nur bei Unverträglichkeit, oder? Bin ja nur, inzwischen sehr 
> seltener, Spaß-an-der-Freude-Kiffer, aber gibt es nicht auch die 
> Argumentationslinie "sehr viel weniger Nebenwirkungen"?

Studien aus der BRD gibt es (meines Wissens) nicht, da C. eben 'nicht 
verkehrsfähig', damit bleiben nur 'internationale'; wenn du da ein wenig dich 
umschaust (auch z.B. in Wikipedia), wirst du entdecken, dass es positive wie 
negative (besonders Nebenwirkungen hervorhebende) Studien gibt; dazu könne 
wir hier in der AG grundsätzlich debattieren und Quellen sammeln (ich denke, 
dass das mit links zu externen z.T. einfach ist), für eine kurze und knappe 
(dann wird es gelesen/wahrgenommen, wenn es über Seiten hinweg geht, eher 
nicht, beziehungsweise nur von denen, die sich mit der Frage sowieso 
befassen) Erklärung muss nicht alles haarklein belegt werden; nur bei 
Nachfragen sollte man was parat haben
Wenn wir C. als Medikament fordern, so eben NICHT als 'Schleichweg' für einen 
Konsum; damit würden wir uns unglaubwürdig machen, die Idee total ruinieren; 
über Legalisierung an sich siehe weiter oben
Georg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Benjamin 
Braatz
Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2010 23:53
An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-Drogen] Infobrief

On Sun, 24 Jan 2010 15:48:46 +0100 "Georg von Boroviczeny"
<georg AT von-boroviczeny.de> wrote:
> Hier nochmals mein Text (Einfügung kursiv,

Also hier ist gar nichts kursiv. Lasst doch bitte diesen HTML-Mail-Sch... 
einfach! Danke!

> es berücksichtigt die Anregung von Thomas Werner); ich will diesen 
> Text dann am 1. 2. in https://lqpp.de/be/ als Thema einstellen; wer 
> also noch Vorschläge, Änderungen, Kritik o.Ä. anbringen möchte,
> soll(te) bitte bis dann reagieren.

Na gut, dann mal los:

> „Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass die bisherige 
> internationale und nationale Drogenpolitik ist in all ihren Zielen und 
> Absichten gescheitert ist.

Das doppelte "ist" war Dir, glaube ich, schon aufgefallen.

> Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, sondern es gab eher 
> eine Verschlechterung auf allen Ebenen.

Beide Sätze sind sehr stark formuliert: "in all ihren Zielen", "keines [...] 
erreicht", "auf allen Ebenen"

1. Das "eher" wirkt da irgendwie seltsam zaghaft. Ich fände, wenn man schon 
so großspurig ist, den Satz ohne "eher" runder.

2. Ich weiß nicht, ob diese Großspurigkeit angebracht ist. Ist sie wirklich 
in "allen" Zielen gescheitert? Sorgen nicht z.B. massive Kontrollen dafür, 
dass bestimmte Drogen in einigen Bundesländern schwerer zu bekommen sind als 
in anderen? Was sind überhaupt die "erklärten Ziele"?

> Dies belegen sogar sämtliche Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen 
> und unseren Behörden selbst.

Gefällt mir stilistisch gar nicht.

Warum "sogar"? Warum "und Fakten", welche Fakten außer Zahlen denn?

"Aus Regierungskreisen" wird in der Presse eigentlich für Gerüchte verwendet. 
Und warum sind es "unsere" Behörden aber nicht unsere Regierung?

Wie wäre es mit "Dies ist durch diverse wissenschaftliche und behördliche 
Studien belegt."?

Inhaltlich: Hier sollten auf jeden Fall Beispiele gegeben werden. Sonst 
klingt das wie eine leere Behauptung.

> Daraus folgt die Notwendigkeit einer neuen, nicht mehr an Verboten und 
> Strafen, Prohibition und Bevormundung orientierten Drogenpolitik, die 
> vom mündigen, orientierten und verantwortlichen Bürger

Muss das zweite "orientiert" in der Aufzählung wirklich sein? Klingt 
irgendwie seltsam.

> ausgeht und diesem die Möglichkeit eines selbst verantworteten und 
> -kontrollierten Konsums ermöglicht.

"... die Möglichkeit ... ermöglicht." ist eine Wiederholung. Entweder "... 
die Möglichkeit ... gibt." oder "... den Konsum ermöglicht."

Der Bindestrich bei "-kontrollierten" ist über.

> Eine der negativsten Folgen der prohibitiven Drogenpolitik

Ich bin mir nicht mal sicher, ob man "negativ" steigern darf, blöd klingen 
tut es für mich aber auf jeden Fall. Vielleicht "eine der gravierendsten 
Folgen"?

Bei "prohibitiv" bin ich mir nicht sicher. Ich würde "prohibitionistisch" 
vorziehen, da mir "prohibitiv" bisher eher in Wendungen wie "prohibitiver 
Preis" in der BWL untergekommen ist.

> ist die Kriminalisierung ansonsten gesetzeskonformer Konsumenten

Das muss genauer. Das Verbot von Alkohol am Steuer ist auch "Kriminalisierung 
ansonsten gesetzestreuer Autofahrer" und die die Prohibition von 
Steuerhinterziehung ist die "Kriminalisierung ansonsten gesetzestreuer 
Unternehmer".

Übrigens: Was meinst Du überhaupt? "Kiffer tun niemandem was." oder eher 
"Durch die Drogenpolitik werden Junkies in die Beschaffungskriminalität 
getrieben."? Beides wäre mMn berechtigt, müsste aber ausführlich erläutert 
werden und gehört auf keinen Fall unter den gleichen Punkt.

> und die Förderung der Organisierten Kriminalität weltweit, deren 
> Gewinne und Machtpotentiale.

Und "organisierte Kriminalität" sollte mMn doch klein geschrieben werden. § 
63 der Regeln der deutschen Rechtschreibung: "In substantivischen 
Wortgruppen, die zu festen Verbindungen geworden, aber keine Eigennamen sind, 
schreibt man Adjektive klein." Du könntest allerdings § 64 anführen: "In 
bestimmten substantivischen Wortgruppen werden Adjektive großgeschrieben, 
obwohl keine Eigennamen vorliegen."
Nur betrifft das eher den Heiligen Vater, die Königliche Hoheit, den Heiligen 
Abend und die Schwarze Witwe. Nachzulesen unter:
http://www.ids-mannheim.de/reform/

Auf jeden Fall sollte "deren" durch "ihrer" ersetzt werden. "deren Gewinne 
und Machtpotentiale" ist entweder Nominativ oder Akkusativ, um den Satz 
sinnvoll zu ergänzen wird aber Genitiv gebraucht ("Wessen Förderung?").

Inhaltlich: Ohne Argumentation ist das schwer nachvollziehbar. Wieso fördert 
Prohibition die organisierte Kriminalität? (Nicht für mich/uns hier, für den 
unbedarften Leser.)

> Als ersten Schritt zu einer neuen Drogenpolitik fordert die 
> Piratenpartei Berlin die Zulassung von Cannabis als Medikament.

Das ist jetzt ein starkes Stück! Erst wird die *gesamte* Drogenpolitik für 
gescheitert erklärt und der mündige Bürger proklamiert, der einwerfen darf, 
was er möchte, und dann kommt die Forderung - tata - "Cannabis als 
Medikament".

Wenn Du aus taktischen Gründen, wie Jochen das immer so schön nennt, lieber 
erstmal nur "als Medikament" fordern möchtest, dann sollte der ganze Antrag 
so ausgerichtet sein.
Wenn Du Zustimmung für die ersten beiden Absätze bekommst, dann muss die 
Forderung viel weitgehender sein.
So ist das ein Bruch.

> Sie fordert die Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 des 
> BtMG in die Anlage 3 zu transferieren.

Das verstehen nur Eingeweihte. Abkürzungen bei der ersten Verwendung 
ausschreiben, also "Betäubungsmittelgesetz (BtMG)". Und "Anlage 1" und 
"Anlage 3" erläutern, also "Anlage 1 (nicht verkehrsfähige Mittel)" und 
"Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel)".

> Cannabis ist nach anerkanntem internationalem medizinischem Wissen

Das ist eine ähnliche Wieselei wie die "Zahlen und Fakten aus 
Regierungskreisen" oben. Butter bei die Fische!

Ist das wirklich so "anerkannt"? Oder gibt es einzelne Studien, die eine 
Wirksamkeit nahelegen? Und warum ist es überhaupt so wichtig, dass das 
"international" ist?

> ein potentes, verträgliches Medikament für verschiedene, 
> schwerwiegende Erkrankungen wie Tumore, Schmerzerkrankungen und 
> sonstige, mit Krämpfen einhergehende Erkrankungen, und stellt eine 
> Alternative bei Unverträglichkeiten herkömmlicher Medikation dar.“

Nicht nur bei Unverträglichkeit, oder? Bin ja nur, inzwischen sehr seltener, 
Spaß-an-der-Freude-Kiffer, aber gibt es nicht auch die Argumentationslinie 
"sehr viel weniger Nebenwirkungen"?

Grüße
Benjamin