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ag-drogen - [AG-Drogen] Cannabis: Polizeipräsident für alternative Politik

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ag-drogen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik

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[AG-Drogen] Cannabis: Polizeipräsident für alternative Politik


Chronologisch Thread 
  • From: Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>
  • To: liste-ff-drogen AT gruene-jugend.de, ag-drogen AT lists.piratenpartei.de, bnd-debatte AT bndrogenpolitik.de, linke-drogenpolitik AT yahoogroups.de
  • Subject: [AG-Drogen] Cannabis: Polizeipräsident für alternative Politik
  • Date: Thu, 28 Jan 2010 11:49:24 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
  • List-id: "Liste: AG_Drogen" <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

Siehe auch:
Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten
http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1264672668.html

Cannabis: Polizeipräsident für alternative Politik
28.01.2010, 10:13
http://www.focus.de/politik/deutschland/cannabis-polizeipraesident-fuer-alternative-politik_aid_474758.html

Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hält eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und fordert eine "alternative Drogenpolitik".

In einem Brief an den Deutschen Hanfverband schreibt Wimber, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist", wie der Verband am Donnerstag mitteilte.

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von zehn auf sechs Gramm verschärft worden seien. Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach "bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken" könne.

Der Sprecher des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, kommentierte die Äußerung mit den Worten: "Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."



  • [AG-Drogen] Cannabis: Polizeipräsident für alternative Politik, Maximilian Plenert, 28.01.2010

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