Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo zusammen, 

zunächst ein paar Infos:

Es gibt mittlerweile weder die Mineralölsteuer noch die Ökosteuer mehr. Von 
da her sollten wir in der Diskussion auch auf diese Begriffe verzichten. Sie 
wurden in ein allgemeines Energiesteuergesetz überführt, in dem die 
Besteuerung aller Brennstoffe geregelt ist. 

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/ 

Hierbei ist anzumerken, dass die Steuersätze für Kraftstoffe deutlich höher 
sind, als z.B. die Sätze für Heizöl. 

Hier mal eine ältere Quelle (2009) zu einem "autofahrerfreundlichen" Artikel: 

http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/32143 

zur Diskussion: 

Selbst in dieser VerkehrspiratHamm unterstützenden Quelle wurden 
"realistisch" geschätzt die externen Kosten auf 38 Mrd. taxiert und der 
Schluss gefasst: "Damit verbleiben nach Abzug der Verbrauchssteuereinnahmen 
3,7 Milliarden Euro an ungedeckten Kosten."

Man kann also davon ausgehen, dass die Kosten des Straßenverkehrs (noch) 
nicht komplett von den Verursachern getragen werden. 
Natürlich ist das alles noch ein wenig komplizierter mit den Zurechnungen, 
meiner Meinung nach sollte man z.B. nicht die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe 
mit einbeziehen, im Gegenzug können bestimmte externe Kosten durch eine 
verbesserte Infrastruktur (z.B. Lärmschutzmaßnahmen) vermieden werden. 

Man sollte bei der Frage, ob die Belastung für Autofahrer denn angemessen 
ist, auch immer beachten, dass man neben der Tatsache, dass man jeden Euro 
nur einmal ausgeben kann, jeden Euro auch nur einmal einnehmen braucht.
In diesen Zusammenhang steht dann die Frage im Raum, warum denn grade ein 
(gewöhnlich) für die Gesellschaft ausgesprochen positives Verhalten, wie die 
Bereitstellung der eigenen Arbeitskraft höher besteuert werden muss, damit 
ein schädliches Verhalten, wie der Verbrauch eines endlichen Energieträgers 
und der Ausstoß von Emissionen geringer besteuert werden kann. 
Warum sollte das sinnvoll sein? 

Meiner Meinung nach sollte der Straßenverkehr dem Verursacherprinzip 
entsprechend alle verursachten Kosten selbst tragen. 
Zur Verständlichkeit sollte jedoch das Energiesteuergesetz angepasst werden 
und tatsächlich eine Kraftstoffkomponente enthalten um die Kosten für 
Straßenbau etc. auszugleichen.  

Ob diese Komponente dann zweckgebunden erhoben werden sollte, ist 
diskussionswürdig, aber ich bin bei der Zweckbindung immer ein wenig 
skeptisch, auch beim Straßenverkehr fallen im Staatshaushalt an 
unterschiedlichen Stellen und eben nicht nur beim Straßenbau Kosten an, die 
ja auch immer einer Veränderung unterworfen sind. 
Wichtig ist vielmehr, dass die Steuereinnahmen der Höhe nach stimmig sind. 
Wenn 20 Mrd. durch eine Straßenverkehrskomponente eingenommen werden, kommt 
die Regierung dann halt nicht so einfach davon, wenn sie behauptet, dass nur 
14 Mrd. zur Verfügung stehen. 
 

Ich habe zu diesem Thema vor einiger Zeit schon einmal eine LQFB-Initiative 
geschrieben, die auch sehr positiv angenommen wurde: 

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4277.html 

Schöne Grüße

Moritz


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
VerkehrspiratHamm
Gesendet: Freitag, 17. Mai 2013 23:35
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur


Mir ist bewusst wofür Steuern gedacht sind,trotzdem wurden die mit der 
Begründung eingeführt die Infrastruktur zu erhalten und d3eshalb müsste die 
z.B. Mineralölsteuer halt umbenannt werden in Mineralölabgabe und das Problem 
ist gelöst.
Autofahrer zahlen schon erheblich für Staatliche Ausgaben wie Renten
(Ökosteuer) usw mehr ist nicht mehr haltbar und muss Wiederstand in der 
Bevölkerung hervorrufen,es reicht ,mehr Abgaben ist nicht drin!

Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über spezifische Steuern 
und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro einnimmt, für den 
Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast 
zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die 
Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der 
Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht Laut ADAC beträgt der Anteil 
ausländischer Pkw auf den deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent. Über 
die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, decken die 
ausländischen Autofahrer die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten 
jedoch bereits vollständig ab. Eine weitere Abgabe wäre damit vor diesem 
Hintergrund nicht zu rechtfertigen. Leidtragende wären vor allem die 
deutschen Pkw-Fahrer, die auf den Autobahnen einen Verkehrsanteil von 95 
Prozent ausmachen. Durch eine Autobahnvignette oder -maut würde deren 
finanzielle Belastung weiter ansteigen.

Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über spezifische Steuern 
und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro einnimmt, für den 
Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast 
zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die 
Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der 
Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht

Da wird auch wieder zusätzliches Geld gesammelt 
http://www.derwesten.de/politik/naechster-blitz-marathon-in-nrw-startet-am-4-juni-id7964654.html
--
AG-Bauen-Verkehr mailing list
AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr