Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Verkehrspiraten,

 

steuerrechtlich ist

"Abgabe"

der Oberbegriff für

"Steuern, Beiträge und Gebühren"

 

Eine "Zweckgebundene Abgabe" ist also ein "Beitrag",

so wie der neu eingeführte

"Rundfunkbeitrag".

 

Eine "zweckgebundene Mineralälsteuer" müsste wohl

"Straßenbeitrag, erhoben auf Mineralölverbrauch" o.ä. genannt werden.

Soviel zur begrifflichen Klarstellung.

 

Gelöst ist damit kaum etwas,

denn die bisher damit finanzierten Ausgaben

müssen dann anderweitig gedeckt werden.

Ich warte auf Vorschläge.

"Sparen" ist dabei "nicht genügend"!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby

 

 

 

Gesendet: Freitag, 17. Mai 2013 um 21:35 Uhr
Von: VerkehrspiratHamm <VerkehrspiratHamm AT news.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

Mir ist bewusst wofür Steuern gedacht sind,trotzdem wurden die mit der
Begründung eingeführt die Infrastruktur zu erhalten und d3eshalb müsste
die z.B. Mineralölsteuer halt umbenannt werden in Mineralölabgabe und
das Problem ist gelöst.
Autofahrer zahlen schon erheblich für Staatliche Ausgaben wie Renten
(Ökosteuer) usw mehr ist nicht mehr haltbar und muss Wiederstand in der
Bevölkerung hervorrufen,es reicht ,mehr Abgaben ist nicht drin!

Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über spezifische
Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro
einnimmt, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19
Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für
andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche
finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht
Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Pkw auf den deutschen
Autobahnen lediglich fünf Prozent. Über die Mineralölsteuer, die beim
Tanken in Deutschland fällig wird, decken die ausländischen Autofahrer
die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten jedoch bereits vollständig
ab. Eine weitere Abgabe wäre damit vor diesem Hintergrund nicht zu
rechtfertigen. Leidtragende wären vor allem die deutschen Pkw-Fahrer, die
auf den Autobahnen einen Verkehrsanteil von 95 Prozent ausmachen. Durch
eine Autobahnvignette oder -maut würde deren finanzielle Belastung weiter
ansteigen.

Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über spezifische
Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro
einnimmt, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19
Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für
andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche
finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht

Da wird auch wieder zusätzliches Geld gesammelt
http://www.derwesten.de/politik/naechster-blitz-marathon-in-nrw-startet-am-4-juni-id7964654.html
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AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr