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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Berechnung des fahrscheinlosen ÖPNV Bereich Köln

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Berechnung des fahrscheinlosen ÖPNV Bereich Köln


Chronologisch Thread 
  • From: "Käptn Nemo" <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>
  • To: Franklin <franklin.b AT gmx.net>, Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Berechnung des fahrscheinlosen ÖPNV Bereich Köln
  • Date: Wed, 4 Jul 2012 14:34:09 +0200 (CEST)
  • Importance: Medium
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

 


Franklin <franklin.b AT gmx.net> hat am 4. Juli 2012 um 13:13 geschrieben:
>

> >
> Ich glaube, dass Du den Bürger damit überforderst. Wenn wir mal die
> Quersubventionierung weglassen, jeder Bürger möchte etwas anderes
> kostenlos haben:
>
> - einer den ÖPNV
> - ein anderer Schwimmbäder
> - der nächste den Zoo
> - oder den Eintritt zu den Spielen des 1. FC Köln (ist wohl was anderes,
> aber Du verstehst sicherlich was ich meine)
> - oder was auch immer
>

Wenn ich mir die piratigen Bestrebungen zum Bürgerhaushalt anschaue, kann ich Deiner Meinung nicht folgen.

 

Die Bürger sollen mehrheitlich entscheiden,

a.) was überhaupt subventioniert werden soll (z.B. keine Fußballspiele ;-) )

b.) mit welcher Priorität (Reihenfolge der Finanzierung, je nach Haushaltslage)   (z.B. 1. -Schwimmbad 2. ÖPNV oder auch andersrum)

 

Die Kommune müßte dann daran gebunden sein.

 

> Unsere Aufgabe als politische Partei ist, zu vermitteln, dass gerade die
> öffentliche Finanzierung des ÖPNV als kostenlose Einrichtung für alle
> Bürger einen nachhaltigen ökologischen Gewinn für die Gemeinschaft
> darstellt.

 

> Das fahrscheinlose ÖPNV-System ist ein Zwang, denn jeder Bürger sieht,
> dass er dafür bezahlen muss, egal ob er die Gelegenheit oder den Willen
> hat es zu benutzen.
> Das können wir beim kostenlosen ÖPNV umgehen. Und die
> Quersubventionierung können wir ja aufheben.

Auch bei Ausgaben der Kommune muß der Bürger es zahlen, denn es werden "seine" Steuern ausgegeben.

Kritisch sind immer nur "neue Belastungen".

 

Die müssen überzeugend erläutert werden, damit Akzeptanz hergestellt werden kann.


>
> > Stadwerke, die nicht mit Quersubventionierungsauflagen belastete sind
> > können, ganz gemäß Deinem Beispiel, im Wettbewerb besser zu Gunsten
> > der Bürger konkurrieren.
> >
>
> Das ist korrekt. Führt aber gleichzeitig zu verminderten Einnahmen der
> Kommune, ein Problem nicht nur für unser ÖPNV-Projekt.

Wenn die Stadtwerke auf grund von Quersubventionierungen im Wettbewerb unterliegen und die Kunden ihre Energie woanders her beziehen, verliert die Stadt ALLE Einnahmen daraus.

 

> >
> > Da wir die Rekommunalisierung dieser Leistungen ohnehin unterstützten,
> > wäre es ein schlechter Weg, über die "versteckten Finanzströme" durch
> >  Quersubventionierung den Stadtwerken einen zusätzlichen Ballast
> > aufzubürden.
> >
> > Die Gewinne der Stadtwerke gehen an die Kommunen und können dann dort
> > sachgerecht ausgegeben werden.
> >


> Gerade diesen letzten Aspekt "sachgerechte Ausgabe" fürchte ich. Unsere
> Kommunen sind Weltmeister im Ausgeben.

 

Siehe oben: "Bürgerhaushalt"

 

> Wenn wir gleichzeitig den Zwang
> haben, dass der ÖPNV - in einem qualitativ guten und angemessenen
> Zustand - von der Kommune finanziert werden muss, habe ich allerdings
> weniger Sorgen um dieses Geld.

So ist es.


> Die Modelle des Fahrscheinlosen ÖPNV bringen in der Regel eine
> Unterteilung der Bürger in unterschiedliche Leistungsklassen mit sich.
> Damit wird übrigens wieder eine erhebliche Menge an Mitteln für
> Verwaltungskosten verbrannt, die beim kostenlosen ÖPNV nicht, oder an
> anderer Stelle, entstehen.

Genau. Alle Fahrscheinkontrolleure werden arbeitslos ;-)

  Käptn Nemo




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