Re: [Ag-bauen-verkehr] Berechnung des fahrscheinlosen ÖPNV Bereich Köln

[Franklin <franklin.b AT gmx.net>]

Hallo Käptn Nemo,

vielen Dank erst einmal für Deine Antwort. Mir ist es sehr wichtig, dieses Thema mit anderen zu besprechen und möglichst viele andere Meinungen dazu zu lesen. Denn nur wenn alle Argumente bewertet und einbezogen werden, haben wir eine Chance außerhalb der Piraten eine Veränderung zu erreichen.

Ich sehe meinen Vorschlag als einen Versuch an, pragmatisch zu handeln.
Bei den Piraten gibt es natürlich fundamentale Prinzipien, die wir im Einzelfall aber auf ihre Angemessenheit überprüfen müssen. Den fahrscheinlosen ÖPNV halte ich in der Praxis für äußerst schwer vermittelbar.

Ich habe schon andere Rechenmodelle der Piraten gesehen, wie ein fahrscheinloser ÖPNV gegenfinanziert werden kann. Mir persönlich ist jedes Mal dabei unwohl. Denn die öffentliche Empörung folgt schon, wenn nur Kleinbeträge aus dem persönlichen Säckel des Bürgers gezogen werden sollen.

Die Intransparenz durch Quersubventionierung muss m.E. auch gar nicht aufrechterhalten werden. Natürlich kann man die KVB aus den SWK herauslösen und die dann der Stadt zufließenden zusätzlichen Gewinne verwenden um nunmehr offen und nachvollziehbar die tatsächlich entstehenden Kosten des ÖPNV zu finanzieren.

Weiteres als Kommentar zu Deinem Schreiben.


Am 04.07.2012 12:18, schrieb "Käptn Nemo":

Widerspricht es nicht piratigen Prinzipien, den Bürger "unwissend" zu seinem "Vorteil" auszutricksen?

 

Ist es nicht ehrlicher, die Quersubventionierung grundsätzlich zu verbieten und ganz transparent alle Geldströme der öffentlichen Hand (Einnahmen und Verteilung) auch aus ihren "Tochterunternehmen" offenzulegen?

Grundsätzlich ist jede Quersubventionierung eine fragwürdige Tatsache. Möglicherweise sollte das also ganz anders aufgezogen werden. Mein erster Ansatz war im wesentlichen, dass diese Quersubventionierung ja bereits besteht. Aber Du hast recht, man sollte diese Verquickung einfach beenden und die Kommunen die Lasten direkt und offen tragen lassen. Das ginge auch beim kostenlosen ÖPNV.

Dann kann (und muss) der Bürger selbst entscheiden, ob er aus den "Gewinnen" lieber einen ÖPNV oder ein Schwimmbad "quersubventionieren" möchte.

Ich glaube, dass Du den Bürger damit überforderst. Wenn wir mal die Quersubventionierung weglassen, jeder Bürger möchte etwas anderes kostenlos haben:

- einer den ÖPNV
- ein anderer Schwimmbäder
- der nächste den Zoo
- oder den Eintritt zu den Spielen des 1. FC Köln (ist wohl was anderes, aber Du verstehst sicherlich was ich meine)
- oder was auch immer

Unsere Aufgabe als politische Partei ist, zu vermitteln, dass gerade die öffentliche Finanzierung des ÖPNV als kostenlose Einrichtung für alle Bürger einen nachhaltigen ökologischen Gewinn für die Gemeinschaft darstellt.
Das fahrscheinlose ÖPNV-System ist ein Zwang, denn jeder Bürger sieht, dass er dafür bezahlen muss, egal ob er die Gelegenheit oder den Willen hat es zu benutzen.
Das können wir beim kostenlosen ÖPNV umgehen. Und die Quersubventionierung können wir ja aufheben.

Es gibt auch Subventionen für Theater etc. Würden diese nun jedem Bürger als "Kulturabgabe" aufgebürdet, dann wäre die Empörung leicht vorstellbar.
 

Stadwerke, die nicht mit Quersubventionierungsauflagen belastete sind können, ganz gemäß Deinem Beispiel, im Wettbewerb besser zu Gunsten der Bürger konkurrieren.

Das ist korrekt. Führt aber gleichzeitig zu verminderten Einnahmen der Kommune, ein Problem nicht nur für unser ÖPNV-Projekt.

Da wir die Rekommunalisierung dieser Leistungen ohnehin unterstützten, wäre es ein schlechter Weg, über die "versteckten Finanzströme" durch  Quersubventionierung den Stadtwerken einen zusätzlichen Ballast aufzubürden.

 

Die Gewinne der Stadtwerke gehen an die Kommunen und können dann dort sachgerecht ausgegeben werden.

 

Gerade diesen letzten Aspekt "sachgerechte Ausgabe" fürchte ich. Unsere Kommunen sind Weltmeister im Ausgeben. Wenn wir gleichzeitig den Zwang haben, dass der ÖPNV - in einem qualitativ guten und angemessenen Zustand - von der Kommune finanziert werden muss, habe ich allerdings weniger Sorgen um dieses Geld.

Die Modelle des Fahrscheinlosen ÖPNV bringen in der Regel eine Unterteilung der Bürger in unterschiedliche Leistungsklassen mit sich. Damit wird übrigens wieder eine erhebliche Menge an Mitteln für Verwaltungskosten verbrannt, die beim kostenlosen ÖPNV nicht, oder an anderer Stelle, entstehen.

Eine andere Stelle wäre z.B. die Hotelabgabe, für die ich mir inzwischen eher eine prozentuale Abgabe vorstelle, als einen Festpreis. Diese Abgabe wird dann auf dem gleichen Wege abgeführt wie die Mehrwertsteuer auf die abgerechneten Übernachtungen. Damit ist der Aufwand verhältnismäßig gering.

Vielleicht fallen anderen Piraten weitere geeignete Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung ein?

Gruß
Christoph

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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin