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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm, Thema Bauaufsicht

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm, Thema Bauaufsicht


Chronologisch Thread 
  • From: Andreas Jäger <a.jae AT arcor.de>
  • To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm, Thema Bauaufsicht
  • Date: Mon, 28 May 2012 05:54:05 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Hallo,
in rechtlichen Fragen ist hier nicht als Rechberatung, sondern eher gutachterlich gemeint um Rechtssicherheit zu erreichen. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich ist der TÜV für Autos, er schützt ja gewissermaßen Autofahrer davor, mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen unterwegs zu sein. Beim Bau könnte ein unabhängiger Gutachter den Bauherren vor Baupfusch und Bezahlungen für noch nicht erbrachten Baufortschritt schützen und gleichzeitig dem Bauausführenden den Anspruch auf Bezahlung bestätigen.
Auch im Bereich Mietpreller wäre eine solche Instanz sehr hilfreich, wenn der Mieter mit scheinbaren Wohnungsmängeln die Mietzahlung verweigert. Hier könnte der Vermieter einen Gutachter der Bauaufsicht hinzuziehen und sich damit den Anspruch auf Mietzahlung bestätigen lassen.
Umgekehrt könnte ich als Mieter ebenfalls einen solchen Gutachter verlangen um den Vermieter zu Reparaturen zu zwingen.

Gruß Andreas

Am 27.05.2012 23:49, schrieb Lutz:
Ahoi!

Bin unsicher. Wie ist da die Rechtslage, dürfen nicht nur Anwälte rechtlich
beraten? Wenn dem so ist, würd ich das Wort "rechtlich" einfach weglassen.

LG Lutz
PPH-DA

Markus Bloch<markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:
Ja, klingt gut. Schreibs ins Pad.




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