Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm, Thema Bauaufsicht

["Käptn Nemo" <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>]

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Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

§ 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

1.

gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,

2.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,

3.

nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,

4.

Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände,

5.

Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes

im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.

(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

"

Käptn Nemo 

Lutz <lu-97 AT t-online.de> hat am 27. Mai 2012 um 23:49 geschrieben:

> Ahoi!
>
> Bin unsicher. Wie ist da die Rechtslage, dürfen nicht nur Anwälte rechtlich
> beraten? Wenn dem so ist, würd ich das Wort "rechtlich" einfach weglassen.
>
> LG Lutz
> PPH-DA
>
> Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:
> > Ja, klingt gut. Schreibs ins Pad.
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr